Eisenbahner: "Kopfgeld" für Stellenabbau

22. August 2003, 10:15
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Gewerkschafter Haberzettl attestiert der Regierung "Pleitepolitik" - Heftige Kritik an geplanten Personal-Auslagerungen

Wien - "Es wird immer klarer, dass die Bundesregierung mit der beabsichtigten Neustrukturierung der ÖBB das größte Verkehrsunternehmen Österreichs in die Pleite führen wird", sagte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, am Mittwoch. Die massive Erhöhung der Schienenbenutzungsgebühr sowie interne Veränderungen in der ÖBB-Finanzierung würden den Nahverkehr massiv verteuern. Aber alle Benutzergruppen, insbesondere Pendler und Kunden, die auf Sozialtarife angewiesen seien, wie Familien, Lehrlinge und Pensionisten, hätten massive Tariferhöhungen zu erwarten.

Fehlende Zusage

Zu begrüßen sei laut Haberzettl, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser laut Radiomeldung zugesagt haben soll, ab 2004 "im Schnitt" eine Milliarde Euro für Schienenneubauten aus dem Budget zur Umsetzung des Generalverkehrsplans zur Verfügung zu stellen. Doch fehle für diese "Zusage" bisher jede Bestätigung aus dem Finanzministerium. Der vorliegende Erstentwurf des geplanten Bundesbahnstrukturgesetzes sehe zudem massive Belastungen der Bundesländer im Bereich Infrastruktur vor, was den Trend zur "Zusperrpolitik" verstärken werde.

"Kopfgeldprämie"

Kritisch merkt Haberzettl auch an, dass mit der geplanten ÖBB Personalmanagement GmbH, in der 12.000 "überflüssige" Eisenbahner geparkt werden sollen, eine regelrechte "Kopfgeldprämie" für die ÖBB-Führung vorgesehen sei. "Das Management soll durch eine entsprechende erfolgsabhängige Bezugsgestaltung zur Erreichung der Rationalisierungs- und Personalabbauziele motiviert werden", laute die entsprechende Passage wörtlich.

"Das ist eine Ungeheuerlichkeit, dass in einem Gesetz ein Kopfgeld für den Abschuss missliebiger Mitarbeiter ausgelobt wird", so Haberzettl.

Kukacka: "Verunsicherungskampagne einstellen"

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) fordert vom Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, die "Verunsicherungskampagne gegen die ÖBB" einzustellen. Laut Kukacka liegt Österreich beim Schieneninfrastrukturbenützungsentgelt hinter den meisten europäischen Staaten zurück. Deutschland habe ein doppelt so hohes Benützungsentgelt. Die Anhebung werde nur moderat und schrittweise erfolgen.

Als geradezu "grotesk und eine polemische Anreihung von Unwahrheiten" bezeichnet Kukacka die heutige Kritik von Haberzettl, der der Bundesregierung vorwarf, mit der beabsichtigten Neustrukturierung der ÖBB das größte Verkehrsunternehmen Österreichs in die Pleite zu führen. Die Aussagen der Gewerkschaft zielten einzig und alleine ab, die Bevölkerung zu verunsichern, so der Verkehrsstaatssekretär in einer Presseaussendung.

Leistungen bleiben gleich

Die hohen gemeinwirtschaftlichen Leistungen der ÖBB werden aber auch in Zukunft gleich bleiben, betont Kukacka. Diese würden bisher so wie immer vom Bund am Ende des Jahre nach erbrachter Leistung abgegolten, daran werde sich auch künftig nichts ändern.

Zum Thema Personalmanagementgesellschaft hält Kukacka fest, dass falsche Zahlen nicht richtiger würden, auch wenn sie die Gewerkschaft wiederhole. Der ÖBB-Vorstand habe selbst die von Zahl 12.000 Mitarbeitern genannt, von denen 7.000 Mitarbeiter auf natürlichen Wege bis 2010 abgebaut würden und 5.000 Mitarbeiter in der Personalmanagementgesellschaft die Möglichkeit zur Umschulung und Umorientierung bekommen würden.

540 Euro "Bahnsteuer"

Jeder Österreicher zahle im Jahr 540 Euro sozusagen als Bahnsteuer, ob er mit der Bahn fahre oder nicht, die staatlichen Zuschüsse für das Gesamtsystem Schiene würden 4,4 Mrd. Euro betragen. Dazu komme ein Dienstrecht, das zahlreiche Sonderrechte wie unter anderem die 100 prozentige Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall, sowie eine Überstundenregelung für den Vertretungsfall bei Krankheit, Urlaub oder Freizeit - wodurch sich auch viele Überstunden erklären würden - beinhalte.

"Wir wollen mit der Reform mehr Gerechtigkeit schaffen - gegenüber den Arbeitnehmern innerhalb der ÖBB aber auch in ganz Österreich und gegenüber den Steuerzahlern, die das Unternehmen erhalten müssen", so Kukacka. (APA)

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