EU kippt Bankgeheimnis für Ausländer

21. März 2014, 05:45
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Österreich und Luxemburg geben nach jahrelanger Blockade nach, formal muss der Ministerrat in der kommenden Woche die Causa absegnen

Brüssel - Der EU-Gipfel hat Donnerstagabend das endgültige Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer beschlossen. Österreich und Luxemburg stimmten dabei der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zu. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte, damit mache Österreich einen weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Steuerbetrugsbekämpfung.

Der automatische Austausch der Daten ausländischer Kontoinhaber werde dazu beitragen, den Steuerbetrug zu bekämpfen, der Europa jährlich eine Billion Euro koste, so Faymann. Damit könne Geld für Wachstums-, Beschäftigungs- und soziale Projekte lukriert werden.

Verhandlungen auch mit Schweiz und Liechtenstein

"Das Bankgeheimnis für die Österreicher bleibt", so der Bundeskanzler, "das Großmutter-Sparbuch war nie betroffen." In Hinblick auf die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra erklärte Faymann: "Wir haben auch das Versprechen bekommen, dass auch andere Länder einbezogen werden, die nicht der Europäischen Union angehören." Die diesbezüglichen Verhandlungen hätten bereits begonnen.

Bankgeheimnis für Ausländer fällt 2017

Endgültig absegnen muss die Einigung einer der kommenden EU-Ministerräte. Das dürfte aller Voraussicht nach beim Agrarrat kommende Woche passieren.

Österreich und Luxemburg hatten jahrelang die Einigung blockiert. Nun konnten die Staats- und Regierungschefs der EU die in Steuerfragen notwendige Einstimmigkeit erzielen. Das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich wird damit im Jahr 2017 fallen. Für die Umsetzung der Richtlinie hat ein Land drei Jahre Zeit.

Allerdings geht es bei der Zinsrichtlinie nur um die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf Trusts, Stiftungen und Versicherungen. Das Bankgeheimnis selbst fällt konkret erst mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches. Dieser soll über einen internationalen OECD-Standard eingeführt werden. (APA, 20./21.3.2014)

  • Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer in der EU.
    foto: apa/georg hochmuth

    Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer in der EU.

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