U-Ausschuss Hypo

Kolumne20. März 2014, 19:02
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Faymann und Spindelegger befürchten eine Rettung der "Spekulanten"

SPÖ und ÖVP führen ein hartnäckiges, aber mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit kontraproduktives Rückzugsgefecht gegen die Einsetzung eines parlamentarischen U-Ausschusses in Sachen Hypo Alpe Adria. Eine Petition, die inzwischen von fast 50.000 Personen unterschrieben wurde, soll abgewürgt werden.

Das sieht nicht gut aus und wird vermutlich für die Regierungsparteien nicht gut ausgehen. Die Wut in der Bevölkerung über die Art, wie die Hypo gehandhabt wurde, ist inzwischen sehr, sehr groß. Die Befürchtung von Werner Faymann und Michael Spindelegger, dass sich ein solcher Untersuchungsausschuss nicht auf die Hauptursache der Katastrophe - das System Haider in Kärnten - beschränken wird, dass sich die Opposition durchaus polemisch mit dem Nachher, nämlich der Notverstaatlichung 2009 und dem folgenden Herumnudeln beschäftigen wird, ist berechtigt. Aber es nutzt nichts, die Verschwörungstheorien sind in der Welt - und darüber hinaus haben die Neos neue Verdachtsmomente über schlechtes Verhandeln ins Spiel gebracht.

Nach wie vor ist davon auszugehen: Die Verstaatlichung geschah auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, die Gefahr einer Kettenreaktion bei europäischen Banken konnte nicht ignoriert werden. Es ging auch um die Ersparnisse des Volks, nicht (nur) um die Rettung von "Spekulanten". Das müsste von einer kompetenten Regierung zu argumentieren sein. Oder? (Hans Rauscher, DER STANDARD, 21.3.2014)

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