Alles hypo!

Kolumne20. März 2014, 18:32
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Die FPÖ wird profitieren, aber nicht von dem, was sie angerichtet hat, sondern eher davon, dass die Regierung einen U-Ausschuss verweigert

Während die Nation auf den Weisenrat wartet, der die von der Regierung hypochondrisch untermauerte Zweckwidrigkeit eines parlamentarischen Untersu-chungsausschusses in Sachen Hypo-Pleite der Öffentlichkeit vor Augen führen soll, haben sich Bundes- und Vizekanzler endlich von dem Verdacht befreit, der vollständigen Aufklärung eines Skandals im Wege stehen zu wollen, bei dem unschuldige Steuerzahler die Profite von Pleite-Gewinnlern finanzieren dürfen. Während der Bundeskanzler einem Magazin Rede und Antwort stand, musste der Vizekanzler erst von einem rasenden Kabarettisten aus dem Gefängnis seiner Hyposthenie gelockt werden. Er hätte Fakten geschaffen, gab er sich in einem offenen Brief entfesselt und begründete bisherige Anzeichen von Hypobulie bei einer eventuellen Operation am verschlossenen Herzen der Gläubiger mit einem geglückten Vergleich. Alles andere "wäre wie eine Operation am offenen Herzen mit verbundenen Augen. Kein Chirurg kann so arbeiten, und auch ein Finanzminister darf nicht im Blindflug unterwegs sein."

Ein Chirurg, der viereinhalb Jahre lange im Blindflug unterwegs wäre wie Österreichs Finanzminister in besagter Causa, könnte ruhig mit verbundenen Augen am offenen Herzen operieren, denn der Patient wäre längst ebenso tot wie die Hypo. Der Kabarettist sollte mit der Antwort dennoch zufrieden sein, erleichtert ihm ein Finanzminister mit der Neigung zum Doktorspielen die Arbeit beträchtlich. Zum Beispiel dann, wenn es auf Befehl des Faktenschaffers darum geht, dass Kärnten, die Bayerische Landesbank und die Risikokapitalgeber ihr Scherflein zur Entlastung des Steuerzahlers beitragen sollen.

Wähnt die Bevölkerung das Land an einem Tiefpunkt, sieht der Bundeskanzler in News einen Höhepunkt. "Das wäre ja der Höhepunkt, wenn die FPÖ von dem profitiert, was sie selbst angerichtet hat", versucht er mit einem Appell an das moralische Empfinden der Wählerinnen und Wähler das Grauen vor der nächsten Wahl und vor einem Untersuchungsausschuss zu verscheuchen. Sein Appell wird nichts fruchten. Denn die FPÖ wird profitieren, aber nicht von dem, was sie angerichtet hat, sondern eher davon, dass die Regierung durch Verweigerung eines Untersuchungsausschusses den Verdacht nährt, sie hätte in der Reparatur des blauen Schadens versagt und wolle dies vertuschen.

Schon jetzt sei es schwer klarzumachen, dass die FPÖ das Hypo-Desaster verursacht hat, klagt Faymann zu Recht, ohne freilich hinzuzufügen, dass es dafür neben der programmatischen Hypokrisie dieser Partei einige gewichtigere Gründe etwa in der eigenen gibt. Für ihre Glaubwürdigkeit ist zunächst jede Partei selber verantwortlich, sie anderen Parteien abzusprechen mag zutreffend sein, reicht aber nicht aus, eigene Defizite vergessen zu machen.

So fürchte er, die EU-Wahl werde mehr zu einer Protestwahl als zu einer Zukunftsentscheidung. Eine sehr begründete Furcht. Aber was hat die SPÖ in den letzten Jahren, und nicht nur mit der überraschenden Installierung eines Spitzenkandidaten, getan, um im Volk für eine soziale Europäische Union Überzeugungsarbeit zu leisten? Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. (GÜNTER TRAXLER, DER STANDARD, 21.3.2014)

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