Nadelstiche gegen Putin

Kommentar20. März 2014, 18:09
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Russland muss eher die Finanzmärkte fürchten als harte Sanktionen des Westens

Da die westlichen Demokratien, und selbst die USA, die Lust an Militäreinsätzen verloren haben, sind internationale Sanktionen das wichtigste Mittel geworden, um auf die Verletzung von Menschen- und Völkerrecht durch andere Staaten zu reagieren. Doch Sanktionen weisen eine durchwachsene Bilanz auf: Abgesehen von angeblichen Erfolgsbeispielen - wie dem Kampf gegen Südafrikas Apartheid und der Isolierung des Iran - in den vergangenen Jahren haben wirtschaftliche und politische Zwangsmaßnahmen fast nie die gewünschte Wirkung gezeigt.

Das liegt daran, dass Sanktionen oft die breite Bevölkerung stärker treffen als die Eliten, dass autoritäre Herrscher wie Saddam Hussein und Slobodan Milošević ihre Herrschaft durch solche Schritte nicht bedroht sehen und dass sie auch von der Staatengemeinschaft selten konsequent eingehalten werden. Sanktionen zu untergraben ist so lukrativ, dass sich Trittbrettfahrer nie ganz vermeiden lassen.

Selten zuvor aber stand eine Sanktionsdrohung auf so wackeligen Beinen wie jene der EU gegen Russland. Von seinem Charakter her ist Wladimir Putin nicht der Typ, der sich von einer solchen Politik einschüchtern lässt. Und ein Sanktionsregime kann nur dann effektiv umgesetzt werden, wenn der Boykottierte deutlich mehr darunter leidet als die Boykottierer. Und das ist bei einer gegenseitigen Abhängigkeit, wie sie heute auf dem eurasischen Kontinent besteht, nicht der Fall.

Europa - oder zumindest zahlreiche europäische Staaten - kann sich ein völliges Abschnüren der russischen Energieversorgung nicht leisten. Das bedeutet, dass Sanktionen den Schlüsselbereich der russischen Wirtschaft aussparen müssten. Eine Einschränkung von Technologie- und Maschinenlieferungen wäre für Russland zwar auch unangenehm, aber genauso für die westlichen Unternehmen, die um Aufträge umfallen würden. Und finanzielle Zwangsmaßnahmen wie das Einfrieren von Konten großer russischer Konzerne würden nicht nur Bankenplätze wie London, Frankfurt und Wien hart treffen, sondern das gesamte westliche Finanzsystem - und den Euro gefährden.

Deshalb haben die EU und die USA sich bisher für Maßnahmen entschieden, die bloß wie Nadelstiche gegen die Moskauer Führung wirken. Und man kann viel darauf wetten, dass auch alle weiteren Beschlüsse eher von symbolischem als von realpolitischem Wert sein werden. Das hat weniger mit der angeblichen Profitgier des Westens zu tun als mit den Grenzen jeder Sanktionspolitik.

Aber es gibt Szenarien, die den Kreml sehr wohl schmerzen würden - einen massiven Kapitalabfluss etwa, der den Rubel unter Druck setzt und die Preise von Importen sowie Schulden in die Höhe treibt. Eine tiefe Rezession in Russland würde auch Putins Popularität und seine Herrschaft schwächen. Greift er als Nächstes tatsächlich nach der Ostukraine, dann könnte diese Entwicklung über Nacht eintreten, was immer auch in Brüssel und Washington im Detail beschlossen wird. Es genügt, wenn Investoren zu dem Schluss kommen, dass ein Engagement in Russland politisch zu riskant wird.

Deshalb ist es nicht falsch, wenn der Westen den Druck auf Putin - wenn auch nur mit psychologischen Mitteln - aufrechterhält. Doch wenn Sanktionen jemals wirken, dann nur langfristig. Eine rasche Lösung für den Krim-Konflikt werden sie nicht bringen. (Eric Frey, DER STANDARD, 21.3.2014)

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