Hypo-Verstaatlichung: Mantel des Schweigens

Kommentar20. März 2014, 17:38
70 Postings

Dass Pröll und Schieder zu den neuen Entwicklungen keine Stellung nehmen, ist an Arroganz kaum zu überbieten

Die Notverstaatlichung der Hypo wird zusehends zum springenden Punkt in der Frage, inwieweit die Regierung das in Kärnten verursachte Debakel aus Sicht des Steuerzahlers verschlimmert hat. Die von den Neos publizierten Dokumente, wonach die Bayern gar nicht mit einem vollen Einspringen Österreichs gerechnet hatten, werfen ein schiefes Licht auf die damals Agierenden. Das waren allen voran Josef Pröll und Andreas Schieder.

Beide hüllen den Mantel des Schweigens über die Angelegenheit. Es sei im Kärntner Untersuchungsausschuss schon alles gesagt worden, lassen sie ausrichten. Und in der langen Verhandlungsnacht im Dezember 2009 habe es in München keinerlei Bereitschaft gegeben, Geld für die Hypo in die Hand zu nehmen. Nun sind die bayerischen Mails noch lange kein Beweis. Es kann sich um einen Diskussionsstand gehandelt haben, der sich dann änderte.

Derartige Fragen werden nie vor Gericht landen, sondern lassen sich nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses klären, da es um politische und nicht um strafrechtliche Verantwortung geht. Doch der wird ausgerechnet von den zwei Parteien abgelehnt, die damals die handelnden Akteure stellten. Dass Pröll und Schieder zu den neuen Entwicklungen keine Stellung nehmen, ist an Arroganz kaum zu überbieten. Ihr Verweis auf den Kärntner U-Ausschuss ist eine billige Ausrede. Der E-Mail-Verkehr war damals nämlich noch gar nicht bekannt. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 21.3.2014)

Share if you care.