Rechnungshofausschuss tagt zu Hypo

20. März 2014, 17:06
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Spindelegger: Einstieg bei Banken wäre besser gewesen als PS-Kapital

Wien/Klagenfurt - Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Donnerstag im Rechnungshofausschuss eingeräumt, es wäre gescheiter gewesen, hätte sich der Bund in der Finanzkrise an Großbanken direkt beteiligt, statt Partizipationskapital (PS-Kapital) zur Verfügung zu stellen. Bei der Volksbanken AG (ÖVAG) habe man dieser Erkenntnis bereits Rechnung getragen.

Im Rechnungshofausschuss sagte der Finanzminister, mithilfe des Bankenpakets sei es gelungen, die erste Welle der Risiken abzufangen. Aktuell blieben aber Risiken in Ost- und Südosteuropa. Aktuell nannte er dabei die Ukraine-Krise.

Wieviel Staatsgeld die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria noch braucht, war auch rund um den Ausschuss eine beherrschende Frage, auf die es zumindest bis zum Nachmittag keine bindenden Antworten gab. Noch tagt der Hypo-Aufsichtsrat dazu. Auf den Parlamentsgängen kursierte am Nachmittag eine Bandbreite von 400 bis 800 oder 820 Millionen als Nachschuss für die Bilanz 2013, abhängig vom Bewertungsansatz für die zu verkaufenden Balkantöchter. Die Spekulation war bisher nicht verifizierbar. Informell sollen aber laufend aktuelle Daten an den Eigentümer Bund geliefert werden.

Streit um Notverstaatlichung

Im heutigen Parlamentsausschuss nahm der Streit, ob die Notverstaatlichung der Hypo Ende 2009 nun unvermeidlich war oder nicht, breiten Raum ein. Der für Banken zuständige Spitzenbeamte im Finanzministerium, Alfred Lejsek, berichtete den Abgeordneten Rainer Hable (Neos) und Werner Kogler (Grüne), es habe Dokumente über die potenziellen Kosten einer Insolvenz gegeben, aus denen jedoch geschlossen wurde, dass die Notverstaatlichung der ressourcenschonendste Weg sei. Hinsichtlich der Ablehnung einer Insolvenz seien keinerlei unterschiedliche Positionen vertreten worden, wurde der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, in der Parlamentskorrespondenz zitiert.

Leysek erinnerte daran, dass die BayernLB Ende 2009 wenige Tage vor der Notverstaatlichung 600 Mio. Euro von der Hypo Alpe Adria abgezogen hatte. Damit sei "klar gewesen, dass die Bayern die Hypo nicht weiter unterstützen werden". Leysek bekräftigte, dass eine Insolvenz 2009 auch deshalb nicht in Frage gekommen wäre, weil die Bank von der Europäischen Zentralbank (EZB) als systemrelevant eingestuft wurde. Eine Einschätzung die auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) teilte.

Der Grüne Finanzsprecher Kogler kritisierte im Anschluss an die Sitzung vor Journalisten, dass heute einmal mehr deutlich wurde, wie sehr die Bayern die politischen Entscheidungsträger in Österreich bei der Hypo-Verstaatlichung überrumpelt hätten. Die Bayern seien viel besser aufgestellt gewesen, "die Ösis waren die Dummen."

Laut Neos-Finanzsprecher Hable hatte die Regierung bei der Verstaatlichung 2009 nicht genug Informationen über den schlechten Zustand der Bank, da habe es aber schon einen entsprechenden Notenbankbericht gegeben. Das werfe viele Fragen auf, so der Abgeordnete gegenüber Journalisten. Beim Thema weiterer Zeugenvorladungen zur Causa Hypo (Pröll, Schieder, Nowotny) hätten Vertreter von ÖVP und SPÖ den Ausschuss vorzeitig beendet. (APA, 20.3.2014)

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