Hypo braucht mehr als eine Milliarde Euro

20. März 2014, 22:54
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Der Aufsichtsrat hat am späten Donnerstagabend Finanzminister Spindelegger Zahlen übermittelt, für 2013 fehlen 600 Millionen Euro

Wien – Die Hypo Alpe Adria dürfte den Steuerzahlern noch vor der Überführung in eine Abbaugesellschaft mehr als eine Milliarde Euro kosten. Für die Bilanz 2013 sollen 600 Millionen Euro fehlen, ungefähr ebenso viel dürfte für die Zeit bis zur Installierung einer Abbaugesellschaft benötigt werden. Das hat der STANDARD Donnerstagabend nach der Aufsichtsratssitzung aus Eigentümerkreisen erfahren. 

Offiziell wurden nach der Aufsichtsratssitzung keine Zahlen bekannt gegeben. Finanzminister Michael Spindelegger (VP) wurde schriftlich informiert. Der Aufsichtsrat sieht in der Übermittlung  der Zahlen einen "Vorschlag" ; der Minister werde dann selbst entscheiden, wie er mit dem Kapitalbedarf umgeht, sprich: die Geldspritze könnte auch in mehreren Tranchen verabreicht werden. 

Größtes Problem sei die Schätzung, was bei der Überführung der Assets in die Bad Bank noch fällig wird, sagten Banker: Die Bilanz 2013 steht noch immer nicht, der Aufsichtsrat wird sich noch einmal treffen müssen.  

Inzwischen hat sich der Beraterstab von Finanzminister Spindelegger weiter vergrößert. Unter Oberhoheit von Dirk Notheis hat sich eine Art "Arbeitsgruppe Bad Bank"  gebildet, die sich mit den weiteren juristischen Schritten rund um die Hypo-Abbaugesellschaft und die Behandlung ihrer Anleihegläubiger beschäftigt.

An Bord geholt wurde auch die international tätige US-Kanzlei Skadden, Arps – die weltweit 22 Niederlassungen hat, inklusive Frankfurt und München. Das Finanzministerium bestätigte lediglich, dass "internationaler Rechtsbeistand"  beigezogen wurde, behielt die konkreten Namen aber für sich. Nicht vom Tisch ist dem Vernehmen nach auch die Idee, den Verstaatlichungsvertrag wegen Irrtums anzufechten; und auch das Eigenkapitalersatz-Verfahren geht weiter.

Während in Sachen Zukunftsbewältigung Hochbetrieb herrscht, wird das Thema Vergangenheitsbewältigung nicht allzu hoch gehängt. Auch nach der Veröffentlichung von Schriftsätzen durch die Neos, die die Notverstaatlichung Ende 2009 in einem neuen Licht erscheinen lassen, halten die damaligen Verantwortungsträger an der Notwendigkeit der Hypo-Rettung fest. Laut diesen Dokumenten gab es auf bayerischer Seite die Bereitschaft, eine Zwischenlösung zu vereinbaren. Die Republik wäre also möglicherweise um die Notverstaatlichung herumgekommen.

Der damalige SP-Finanzstaatssekretär und heutige Klubchef Andreas Schieder will nicht selbst Stellung nehmen und lässt ausrichten, dass die Bayern keinerlei Anstalten gemacht hätten, die Hypo zu retten. An seiner Ablehnung eines U-Ausschusses ändere das Dokument nichts. 

Auch der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) will sich nicht äußern, er habe wie Schieder im Kärntner Ausschuss schon alles gesagt. Pröll damals: "Ich sage Ihnen, mehr ist nicht gegangen in dieser Nacht." (gras, DER STANDARD, 21.3.2014)

  • Ließen sich Josef Pröll, Andreas Schieder und Wolfgang Peschorn (Finanzprokuratur; von links) von den Bayern über den Tisch ziehen? Die damaligen Regierungsmitglieder schweigen.
    foto: apa/georg hochmuth

    Ließen sich Josef Pröll, Andreas Schieder und Wolfgang Peschorn (Finanzprokuratur; von links) von den Bayern über den Tisch ziehen? Die damaligen Regierungsmitglieder schweigen.

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