NSA-Anwalt: Apple, Google und Co. wussten von Überwachung

20. März 2014, 18:23
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IT-Konzerne seien von Gesetzes wegen in Kenntnis gesetzt worden

Selten zeigten die IT-Branchengrößen aus den USA – auf ihrem Markt üblicherweise erbitterte Gegner – soviel Einigkeit wie nach der Aufdeckung der Massenüberwachung von Internetnutzern weltweit durch die NSA. In den vergangenen Monaten verlangte man von dem Geheimdienst als auch der US-Regierung Aufklärung über das Ausmaß und mehr Transparenz.

Mehrfach sprachen sich Google, Microsoft und andere Firmen gegen die Methoden der NSA aus und forderte eine Einschränkung ihrer Befugnisse. Kooperationsvorwürfe seitens Nutzern und Datenschützern wurden stets vehement bestritten.

"In voller Kenntnis und Assistenz"

Nun lässt einer der Top-Anwälte des mächtigen Geheimdienstes, Rajesh De, aufhorchen. Im Rahmen einer Befragung durch ein Kontrollgremium der Regierung widerspricht er den Konzernen, wie der Guardian berichtet.

Die erste Enthüllung von Snowden betraf das "Prism"-Programm der NSA. Dieses fußt auf einem Überwachungsgesetz aus 2008, in seinem Rahmen wurden zahlreiche Kommunikationsinhalte und Metadaten von Nutzern aus aller Welt gesammelt. Die Frage, ob die "in voller Kenntnis und Assistenz der Firmen, von welchen die Informationen stammen" geschehen ist, beantwortete De mit "Ja".

Rechtlich verpflichtend

Die Dokumente von Snowden listeten unter anderem Apple, Google, Facebook, Microsoft und AOL als Teilnehmer. Diese erklärten nach der Veröffentlichung, dass man von der Überwachung und dem Zugriff der NSA auf die eigenen Kundendaten nichts gewusst habe. Apple gab gar an, noch nie von "Prism" gehört zu haben.

Letzteres lässt sich allerdings erklären. Laut De war "Prism" ein innerhalb der Regierungsorganisationen verwendeter Terminus. Die Datensammlung selbst sei rechtlich verpflichtend gewesen, dementsprechend wären die Firmen darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Fragen

Damit ergeben sich natürlich mehrere Fragen. Zu klären bleibt etwa, ob der Protest der IT-Firmen tatsächlich ernst zu nehmen oder als PR-Aktion werten ist. Offen ist auch, wieso die NSA erst jetzt von der mutmaßlichen Mitwisserschaft spricht - steht die Behörde doch seit der Aufdeckung von "Prism" praktisch ständig in der Kritik - auch von Seiten der Politik. (red, derStandard.at, 20.03.2014)

Links

Guardian

  • Ironische Abwandlung des NSA-Logos: die großen IT-Konzerne sollen von der Überwachung gewusst haben.

    Ironische Abwandlung des NSA-Logos: die großen IT-Konzerne sollen von der Überwachung gewusst haben.

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