EU-Bürger haben künftig Recht auf Basiskonto

20. März 2014, 15:53
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Brüssel - Jeder EU-Bürger soll das Recht auf ein Basis-Girokonto bekommen und damit Überweisungen tätigen, Geld am Automaten abheben oder online seine Bankgeschäfte erledigen können. Darauf einigten sich Unterhändler des Europaparlaments, der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten in Brüssel.

Nach Angaben von Europaabgeordneten wird die geplante Richtlinie es den Bankkunden außerdem erleichtern, die Gebühren für Girokonten zu vergleichen und die Bank zu wechseln. Auch der grenzüberschreitende Kontowechsel soll vereinfacht werden.

Banken dürften künftig etwa Studenten, Saisonarbeitern oder freien Dienstleistern nicht länger ein Konto verweigern, nur weil sie aufgrund ihrer Tätigkeit keinen festen Wohnsitz haben, betonte die SPD-Abgeordnete und Expertin für Verbraucherschutz, Evelyne Gebhardt. Das Recht auf ein Basiskonto beende den Ausschluss dieser Bürger vom gesellschaftlichen Leben. Nach Schätzungen der Weltbank gebe es derzeit rund 58 Millionen Bürger in der EU, die nicht über ein Girokonto verfügen.

Nach Angaben des deutschen Grünen Sven Giegold haben bisher nur in zwölf der 28 EU-Staaten Bürger einen Anspruch auf ein Basiskonto. In Deutschland gibt es nur eine entsprechende Empfehlung im Verhaltenskodex der Finanzinstitute. Bisher seien aber nur in einigen Bundesländern die Sparkassen dieser Empfehlung gefolgt. Über eine Million Bürger müssten heute in Deutschland ohne Bankkonto auskommen. Die Neuregelung sei daher auch für das "Wirtschaftswunderland" Europas ein Durchbruch.

Der Richtlinienvorschlag muss nun noch vom Plenum des Europarats gebilligt werden, was Mitte April geschehen soll. Anschließend muss der Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind, die Neuregelung formal absegnen. Die Mitgliedsländer haben dann höchstens zwei Jahre Zeit - also bis spätestens Frühjahr 2016 - um sie in nationales Recht umzusetzen. (APA, 20.3.2014)

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