Keine Lust mehr auf Reformen

20. März 2014, 17:30
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Österreich, Deutschland und die Schweiz in Stagnation

Berlin - "Es war eine Zeit der vermissten Möglichkeiten. Der Reformeifer war in allen drei Ländern nur mäßig ausgeprägt." Dieses Resumee zog Christoph Schneider, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), am Donnerstag bei der Vorstellung des D-A-CH-Reformbarometers über das Jahr 2013.

Seit dem Jahr 2002 untersuchen die WKÖ, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und der Schweizer Thinktank Avenir Suisse die Bereitschaft der Politik zu Reformen in den Bereichen Arbeitsmark-, Sozial-, Steuer- und Finanzpolitik in den drei Ländern.

Deutschland und Österreich legten am Reformbarometer bloß um je 0,6 Prozent Punkte zu, die Schweiz gar nur um 0,1 Punkte. Als Ausgangswert wurde im Jahr 2002 der Wert "100" zugrunde gelegt. Aktuell liegt die Schweiz bei 116,5 Punkten, gefolgt von Österreich (114,8 Punkten) und Deutschland (112 Punkte).

Positiv wurde auf dem österreichischen Punktekonto die Neuregelung der Lehrerausbildung durch die "Pädagoginnenbildung neu" bewertet, zudem die Berufsakademie für Lehrabsolventen. In der Steuer- und Finanzpolitik hingegen habe im Wahljahr 2013 Stillstand geherrscht.

Immerhin habe die Politik aber am Finanzmarkt mit dem Bankeninterventions- und Restrukturierungsgesetz "Lehren aus der Krise" gezogen, so Schneider. Für das Jahr 2014 fordert er Erleichterungen für Unternehmen - auch bei der Bürokratie. (bau, DER STANDARD, 21.3.2014)

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