Plattform Wahlkabine vor finanziellem Aus

20. März 2014, 16:00
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Unterrichtsministerium stellt Förderungen in Frage - Wahlkabine für EU-Wahl unklar

Für Martin Wassermair, Projektleiter der Wahlkabine, ist es eine Tragödie. Denn derzeit ist unklar, ob es das Wahlbarometer für die EU-Wahl im Mai überhaupt geben wird. Seit 2002 besteht das Projekt, initiiert vom Wiener Institut für neue Kulturtechnologien, als Entscheidungshilfe bei Nationalrats- und Landtagswahlen, aber auch für die europäischen Parlamentswahlen. 25 Fragen müssen Interessierte dabei zu unterschiedlichen politischen Positionen beantworten, das Ergebnis soll bei der Wahlentscheidung helfen.

Für die EU-Wahl gibt es diesmal zudem eine europäische Plattform, ob aber eine Kooperation der Wahklkabine mit den europäischen Partnern zustande kommt, ist mehr als fraglich: Es scheitert an der Finanzierung. Bisher hat das Unterrichtsministerium das Projekt finanziell unterstützt, indem es zumindest Gelder zur Erstellung von Unterrichtsmaterialien für politische Bildung bereitstellte. Doch das Ministerium muss sparen und seine Ermessensausgaben deutlich kürzen. Betroffen sind auch jene für das Projekt Wahlkabine.

Nationalratswahl 2013: Eine Million Aufrufe

Wassermair bedauert die Entscheidung. In allen europäischen Ländern würden derartige Projekte unterstützt, sagt er. "Selbst in Bulgarien ist die Finanzierung gesichert." Selbst an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sei er schon mehrfach herangetreten. Obwohl es eine Demokratiewerkstatt im Parlament gebe, habe sie kein Interesse, die Plattform zu unterstützen.

Dabei sei es ein wichtiges Instrument, um politisch zu informieren und Interesse zu wecken. Bei der Nationalratswahl im Herbst 2013 wurde die Seite eine Million Mal aufgerufen, so Wassermair. Das Projekt funktioniere nur auf Basis von freiwilligen Leistungen. Er habe schon bei vielen Stellen um Förderungen angesucht, immer werde Wahlkabine dabei als tolles Projekt gelobt - aber "Euro ist noch keiner geflossen".

Trotzdem hofft Wassermair, dass es eine Wahlkabine für die EU-Wahl geben wird. Noch finden Gespräche mit dem Ministerium statt, es sei jedoch "ein Wettlauf gegen die Zeit". Denn starten sollte die Wahlkabine gemeinsam mit den europäischen Pendants am 29. April. Aus dem Ministerium heißt es, dass die Förderungen noch überprüft werden, da die Budgetverhandlungen noch nicht abgeschlossen seien. Natürlich sei die Wahlkabine ein gutes Projekt, aber das Unterrichtsministerium müsse einen "großen Brocken" einsparen. Wann die Entscheidung fallen soll, steht noch nicht fest. (Marie-Theres Egyed, derStandard.at, 20.3.2014)

  • 25 Fragen zu politischen Themen: Die Wahlkabine will politisches Interesse wecken, informieren und bei der Wahlentscheidung helfen.
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    25 Fragen zu politischen Themen: Die Wahlkabine will politisches Interesse wecken, informieren und bei der Wahlentscheidung helfen.

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