ORF-Gesetz: "Trägerrakete" für Änderung beschlossen

20. März 2014, 13:57
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Konkrete Ausformulierung allerdings noch ausständig - Endgültiger Beschluss könnte nächste Woche im Nationalrat folgen

Wien - Die Änderung des ORF-Gesetzes im Hinblick auf die Bestellung von Publikums- und Stiftungsrat ist einen kleinen Schritt vorangekommen. Im heutigen Verfassungsausschuss des Nationalrates wurde eine "Trägerrakete" beschlossen, allerdings steht die konkrete inhaltliche Ausgestaltung dieses Initiativantrags noch aus. Diese soll bis zur nächsten Nationalratssitzung am 26. März folgen.

Hintergrund ist die bereits vor mehr als zwei Jahren vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Faxwahl von sechs Publikumsräten. Die Reparatur des entsprechenden Abschnitts im ORF-Gesetz ist für die Regierung aber insofern nicht ganz einfach, als damit auch die Besetzung des ORF-Stiftungsrates verbunden ist. Drei der sechs per Fax gewählten Räte waren nämlich in das obersten ORF-Gremium zu entsenden. Gleiches gilt für drei weitere Publikumsräte aus den Bereichen Hochschulen, Kunst und Kirche.

Kritik der Grünen

Wenig Freude mit dem heutigen Beschluss hatte jedenfalls Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz, sei dies doch "ein weiterer Beleg für den Wunsch von SPÖ und ÖVP, ihren parteipolitischen Zugriff auf den ORF-Stiftungsrat maximal abzusichern". Der Antrag seiner Partei, eine Entpolitisierung des ORF-Gremiums durch "eine Streichung von Regierungs- und Parteientsendungen" zu erreichen, sei niedergestimmt worden, wie Brosz in einer Aussendung beklagte.

Er glaube jedenfalls nicht an den Beschluss des nun vorliegenden Antrags kommende Woche. "Im Verfassungsausschuss wurde heute eine sogenannte Trägerrakete beschlossen, die mit Sicherheit nicht in dieser Form in den Nationalrat kommen wird." Stattdessen sei Brosz zufolge mir einem kurzfristigen Abänderungsantrag zu rechnen. "Diese Missachtung des Parlaments gehört nach wie vor zum rotschwarzen Regierungsstil." (APA, 20.3.2014)

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