US-TTIP-Chefverhandler: Angst unbegründet

20. März 2014, 11:25
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Daniel Mullaney warb in Wien für das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU, kleine und mittlere Betriebe könnten stark profitieren, sagt er

Wien - "Tolle europäische Weine können dann in den USA verkauft werden, und tolle US-Weine in Europa." Daniel Mullaney, US-Chefverhandler für das US-EU-Freihandelsabkommen TTIP, hat am Donnerstag vor Journalisten in Wien die Vorteile des Abkommens für die österreichische Volkswirtschaft beschworen. Branchen wie die Weinbauern würden ebenso von einem Abbau "unnötiger Unterschiede in den Regelwerken" profitieren wie etwa Autozulieferer oder allgemein Klein- und mittlere Unternehmen (KMU).

So gebe es etwa bei Wein die von Mullaney beschworenen "unnötigen Unterschiede", die man nivellieren könnte, weil sowohl die USA als auch Europa bei ihren vorgeschrieben Standards für die Weinproduktion ähnliche, aber in Details abweichende Vorschriften haben. Diese hohen Anforderungen ließen sich ohne Probleme gegenseitig anerkennen, betonte Mullaney. Bei einem Gespräch mit dem STANDARD im Jänner hat auch der EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero betont, dass es etwa bei der Zulassung von pharmazeutischen Produkten relativ einfach wäre, Doppelgleisigkeiten bei der Zulassung zu streichen.

Keine Einschränkungen bei Regulierungen

Das Ziel von TTIP sei weiterhin klar: "Die EU und die USA können mehr tun, um höheres Wachstum und bessere Jobs zu schaffen." Denn mit dem Abkommen sollen die Exporte steigen. Jobs in stark exportorientierten Industrien seien "von einer höheren Qualität und haben höhere Löhne". Dazu sei das Abkommen eine Chance, um gemeinsame Standards im Handel festzulegen. "Gerade KMUs sollen durch TTIP stärker am globalen Handel partizipieren. Große Firmen können Unterschiede in den Regelwerken besser umgehen, ein Abbau von unnötigen Handelsbarrieren hilft daher gerade KMUs", sagte Mullaney, der am Donnerstag heimische Parlamentarier und Sozialpartner treffen wird.

Ängste, dass hohe Umwelt- und Lebensmittelstandards in Europa mit dem Abkommen erodiert werden könnten, versuchte Mullaney zu zerstreuen. "Nichts in diesem Abkommen wird die Möglichkeit von Regierungen einschränken zu regulieren." Beim Beispiel Fracking könnten Regierungen etwa weiter festlegen, welche Fördertechnologien sie zulassen oder nicht.

Seitenhieb

"Wir müssen so offen wie nur möglich mit allen Stakeholdern kommunizieren", sagte Mullaney. Die USA hätten das schon gemacht, stellte er mit einem kleinen Seitenhieb gegen die EU-Kommission fest. In Europa wurde zuletzt eine öffentliche Anhörung zu den umstrittenen Investitionsschutzklauseln ISDS angekündigt, nachdem gerade Nichtregierungsorganisationen dagegen mobil gemacht haben. Der US-Verhandler hält die Klauseln für wichtig, um Investitionsströme zwischen den USA und der EU zu fördern.

Für Mullaney ist das Abkommen trotz der jüngsten europäischen Debatte um die Investitionsschutzklauseln ISDS auf Schiene. Zwar sei nach wie vor nicht klar, wann die nächste Verhandlungsrunde stattfindee (die vierte endete vergangene Woche). Aber es werde weiter in hohem Tempo verhandelt. "TTIP hat für die USA eine hohe Priorität, die Handelsbeziehung mit der EU ist sehr wichtig." (Lukas Sustala, derStandard.at, 20.3.2014)

  • Daniel Mullaney führt die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen auf der US-Seite.
    foto: apa/lecocq

    Daniel Mullaney führt die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen auf der US-Seite.

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