Gutachten belastet Ex-Telekom-Vorstand Fischer in Huawei-Affäre

20. März 2014, 11:06
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Rechtsanwalt von Fischer war damals der nunmehrige, weisungsberechtigte Justizminister Brandstetter

In den Ermittlungen um angebliche Schmiergeldzahlungen durch den chinesischen Technologielieferanten Huawei an ehemalige Vorstände der Telekom Austria werden der damalige Festnetz-Chef Rudolf Fischer und Ex-Finanzchef Stefano Colombo durch ein Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky belastet, berichtet das Magazin "News".

Beide Ex-Vorstände standen bereits im Telekom I-Verfahren rund um eine Kursmanipulation vorm Richter und wurden - nicht rechtskräftig - zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Beide haben Einspruch erhoben. Colombo ist auch Angeklagter im Telekom V-Prozess, hier geht es um den Vorwurf der Untreue im Zuge des Verkaufs einer Telekom-Nobelimmobilie. Das Verfahren läuft noch, Colombo hat auf nicht schuldig plädiert.

Demnach sollen die Chinesen zehn Prozent der Auftragssumme an den Lobbyisten Peter Hochegger gezahlt haben

Zu den Ermittlungen rund um die Kursmanipulation war es im Zuge der Nachforschungen zu zweifelhaften Zahlungen von Huawei gekommen. Demnach sollen die Chinesen zehn Prozent der Auftragssumme an den Lobbyisten Peter Hochegger gezahlt haben, der einen Teil davon an Fischer weitergeleitet haben soll, schreibt "News". Die Vorgangsweise soll gleich wie bei den vermuteten Schmiergeldzahlungen rund um den Verkauf der Buwog-Wohnungen gewesen sein. Sämtliche Beschuldigte weisen die Vorwürfe zurück.

Die Vorgänge haben laut Magazin auch die Liechtensteiner Behörden alarmiert, die sich die Konten von Hochegger, Fischer und Colombo genauer angesehen haben. In einem Schreiben an ihre österreichischen Kollegen schließen die Ermittler Geldwäsche nicht aus. Daraufhin wurde der Rechtsvertreter von Fischer aktiv, es wurde Akteneinsicht in Liechtenstein urgiert.

Rechtsanwalt von Fischer war der nunmehrige Justizminister Wolfgang Brandstetter. Er ist weisungsberechtigt, hat sich aber zuletzt gegen Ministerweisungen ausgesprochen.

Das Geld von Fischer liegt laut "News" mittlerweile nicht mehr im Fürstentum Liechtenstein, sondern in Singapur. In einem internen Bericht der Liechtensteiner Landesbank heißt es dazu laut "News": "Übertrag der Vermögenswerte nach Singapur, da Kunde mehr Vertrauen in das Bankgeheimnis von Singapur hat."(APA, 20.3. 2014)

Update 12:12: Stellungnahme von Huawei

Huawei weist in einer Stellungnahme den Bericht von "News" zurück. Das Unternehmen schließe "kategorisch aus, dass jemals ein Mitarbeiter von Huawei einen externen Berater dazu angehalten hat, Maßnahmen zu setzen, die gegen österreichische Gesetze verstoßen."

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