Die UNO ist ein Indikator für die Renationalisierung

Leserkommentar21. März 2014, 15:46
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Zeit für Reformen: Die Strukturen der Vereinten Nationen sind ein wesentliches Problem für eine adäquate Problemlösung

Ob nun Krim oder Syrien: Der UNO sind weitgehend die Hände gebunden, und die Wichtigkeit der Vereinten Nationen ist in Gefahr. Der deutsche Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte bei einer Podiumsdiskussion über die Beziehung zwischen USA und EU im Wiener Burgtheater, dass sich EU und USA weder aktiv in das Geschehen auf der Krim einmischen noch einseitig Sanktionen gegen Russland verhängen sollten, zumal sich dadurch ein neuer Ost-West Konflikt zuspitzen würde. Es sei Sache der Vereinten Nationen, das Verhalten Russlands zu beurteilen und die Lage zu stabilisieren.

Klar, es wäre natürlich zeitgemäßer, wenn die internationale Gemeinschaft geschlossen gegen ein völkerrechtswidriges Vorgehen eines Landes auftreten würde. Doch hat Ströbele dabei den institutionellen Kontext der Vereinten Nationen vergessen, der sein Argument leider einen nicht umsetzbaren Wunsch bleiben lässt. Die Strukturen der UNO sind nämlich alles andere als zeitgemäß; sie stammen aus der Zeit kurz nach dem zweiten Weltkrieg, als man noch weit von einer multilateralen und interdependenten Welt des 21. Jahrhunderts entfernt war.

Um ein Anliegen wie die derzeitige Lage auf der Krim oder den Konflikt in Syrien müsste sich in erster Linie der Sicherheitsrat kümmern, das Exekutiv- beziehungsweise Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen. Denn der Sicherheitsrat ist de facto die Regierung der größten internationalen Organisation der Welt. Wenn man an den Begriff "Regierung" denkt, kommen einem legitime Wahlen und temporäre Machtwechsel in den Sinn. Nur wurde die "Regierung" der UNO weder jemals demokratisch gewählt, noch kann sie abgewählt werden - paradox, wenn man an Ziel und Zweck der Vereinten Nationen denkt, deren Plädoyer Frieden und Demokratie auf der Welt betont.

Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern, die nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmt wurden und niemals abgewählt werden können - dies sind die damaligen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs. Jedes dieser fünf Länder besitzt ein Vetorecht und kann mit seiner Stimme jegliche Beschlüsse und Vorkehrungen des Sicherheitsrats verhindern. Nehmen wir an, dass sich China bei Sanktionen gegen Russland aufgrund dessen Vorgehens auf der Krim seiner Stimme enthalten wird, die restlichen drei Vetomächte sowie weitere "nichtständige" Mitglieder des Sicherheitsrats geschlossen für Sanktionen plädieren, Russland aber sein Veto einlegt, zumal als Betroffener - dann passiert genau gar nichts.

Das gleiche Prozedere konnten wir schon bei der dramatischen Konfliktlage in Syrien vergangenen Sommer beobachten, als chemische Waffen gegen die Bevölkerung zum Einsatz kamen. Drei der fünf Vetomächte (Frankreich, Großbritannien, USA) haben im Sicherheitsrat für eine militärische Intervention gestimmt, Russland und China haben ihr Veto eingelegt, und die ganze Abstimmung wurde zur Farce. Es konnten keine Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt werden - abgesehen von der Einigung zwischen den USA und Russland über den Abbau der C-Waffen in Syrien, die aber außerhalb der UNO stattgefunden hat. Man sieht, die UNO ist der wesentliche Indikator dafür, weshalb es wieder an einzelnen Nationen beziehungsweise Länderbündnissen (EU) liegt, die Initiative zu ergreifen und Sanktionen zu verhängen. Ich wage zu behaupten, dass die UNO Gefahr läuft, aufgrund ihres Abstimmungsverfahrens im Sicherheitsrat gänzlich obsolet zu werden, und ihr Bestehen in Gefahr ist.

Wenn die internationale Gemeinschaft wirklich Frieden innerhalb der internationalen Agenda herbeiführen und ihre multilaterale Position bekräftigen will, bedarf es substanzieller Reformen der Strukturen des Sicherheitsrats. Es kann nicht sein, dass im 21. Jahrhundert ein einziges Land einen wesentlichen Beschluss, hinter dem das Gros der Länder steht, aufgrund eigener Interessen verhindern kann. Das ist nicht demokratisch. Der Sicherheitsrat muss ausgeweitet werden, indem man Deutschland, einen liberalen Global Player am internationalen Horizont, endlich einbezieht und eine Mehrheitsbeschlussfassung einführt, bei der zumindest die Hälfte der Mitglieder ein Veto einlegen muss, um einen Beschluss zu verhindern. Ansonsten werden akute Problemlagen wie der Konflikt in Syrien und die derzeitige Krise in der Ukraine kaum zu bewältigen sein und wäre eine Verschiebung des Machtmonopols zurück zu den Nationalstaaten das logische Resultat. (Lukas Muttenthaler, Leserkommentar, derStandard.at, 20.3.2014)

Lukas Muttenthaler studiert Politikwissenschaft an der Universität Wien.

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