Deutscher Bundestag will Snowden in U-Ausschuss einladen

20. März 2014, 09:45
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Deutscher Bundestag will Gremium am Donnerstag einsetzen

Berlin - Der geplante Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur NSA-Affäre will auch den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen hören. Geladen werden solle zudem Kanzlerin Angela Merkel, wie Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Mittwoch vor Journalisten sagte.

Offen ist nach Haßelmanns Worten aber noch, ob Snowden persönlich nach Berlin reist oder dem Ausschuss eine schriftliche Stellungnahme übermittelt. Auch die SPD sprach sich für die Ladung Snowdens aus.

Der Ausschuss soll am Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden und voraussichtlich Anfang April zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Er soll untersuchen, inwieweit Bundesbehörden von der US-Spionagetätigkeit wussten. Auch die Rolle der früheren schwarz-gelben Regierung soll unter die Lupe genommen werden. Das Gremium soll zudem die mögliche Verletzung von Bürgerrechten durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten aufklären. Außerdem wird es sich mit der Frage befassen, wie die Privatheit elektronischer Kommunikation effektiver geschützt werden kann. (APA, 20.3.2014)

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