Krim-Krise: EU erweitert Sanktionsliste

21. März 2014, 06:36
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Namen "wirklich hochrangiger" Betroffener sollen heute veröffentlicht werden - EU-Staaten unterschreiben Abkommen mit Ukraine - Auch USA weiten Sanktionen gegen Moskau aus

Kiew/Washington - Die Europäische Union hat aus Protest gegen die Annexion der Krim ihre Sanktionsliste gegen Russland erweitert. Die Staats- und Regierungschefs setzten in der Nacht zum Freitag in Brüssel zwölf zusätzliche Namen auf eine Liste von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden. Einige davon seien "wirklich hochrangig", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

EU-Russland-Gipfel annulliert

Damit erhöht sich die Zahl der Namen auf der Liste auf insgesamt 33. Van Rompuy teilte nach den Gipfelberatungen mit, dass auch der für Juni in Sotschi geplante EU-Russland-Gipfel annulliert worden sei. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen, sagte er. "Jegliche weitere Schritte werden zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen führen", warnte er Russland. Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen. "Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten."

Die USA hatten wegen der Annexion der Krim am Donnerstag 16 weitere Personen auf ihre Strafliste aufgenommen und zudem den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige freigemacht. Es gebe Überschneidungen zwischen den Listen der USA und der EU, sagte der französische Präsident Francois Hollande. Die Namen sollen erst im Laufe des Freitags bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen.

Stufe drei: Wirtschaftssanktionen

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir wollen die Kommission bitten, zu prüfen, in welchem Bereich Maßnahmen der Stufe drei stattfinden könnten." Mit Stufe drei wären nach dem beschlossenen Fahrplan Wirtschaftssanktionen gemeint. Sie sollen nach bisherigen Angaben aber erst bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland zum Einsatz kommen. "Wir sehen, wie der Schatten von Sanktionen bereits Folgen für das Geschäftsklima in Russland gehabt hat", sagte Van Rompuy.

Beobachtermission im Gespräch

Die EU ist nach Worten Van Rompuys bereit, eine eigene Beobachtermission in die Ukraine zu schicken. Die EU-"Chefs" forderten die Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, Pläne für die Unterstützung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszuarbeiten. "In der Abwesenheit einer OSZE-Mission wird die EU eine eigene Beobachtermission entsenden", sagte er. "Wir handeln in Übereinstimmung mit europäischen Werten und Interessen", sagte Van Rompuy.

Die EU-Gipfelrunde forderte die Ukraine zur Wahrung der Menschenrechte, einer Verfassungsreform und zur Untersuchung von allen Gewaltakten auf. "Wir müssen alle einen kühlen Kopf bewahren. Das Ziel ist Deeskalation und eine politische Lösung unter Achtung des internationalen Rechts", sagte Van Rompuy.

Partnerschaftsabkommen

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag um 9.30 Uhr in Brüssel zusammen, um den politischen Teil des Partnerschaftsabkommensmit der Ukraine zu unterzeichnen. Der ukrainische Ministerpräsident ArseniJazenjuk wird an der Zeremonie teilnehmen. Der Wirtschaftsteil des Paktsmit weitreichenden Freihandelsvereinbarungen soll später unterschriebenwerden.

US-Sanktionen

US-Präsident Barack Obama warnte Moskau am Donnerstag vor "weiteren Einfällen in den Süden und Osten der Ukraine" und drohte mit zusätzlichen Strafmaßnahmen. "Russland muss wissen, dass eine weitere Eskalation es nur weiter von der internationalen Gemeinschaft isolieren würde", sagte er.

Damit haben die USA nun die Möglichkeit, auch den für Russland wichtigen Gas- und Öl-Sektor mit Strafmaßnahmen zu belegen. Sanktionen gegen solche "Schlüsselsektoren" hätten "bedeutende Auswirkungen" auf die russische und die globale Wirtschaft, betonte Obama.

Einreiseverbote

Russland verhängt als Reaktion auf die US-Sanktionen Einreiseverbote gegen neun US-Politiker. Zu den betroffenen Politikern zählen der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, und der prominente republikanische Senator John McCain. Das russische Außenministerium erklärt, es habe im Vorfeld gewarnt, dass die US-Strafmaßnahmen "wie ein Bumerang zu den USA zurückkehren würden".

Am Donnerstag Abend übernahmen russische Truppen die in Sewastopol ankernden ukrainischen Korvetten Ternopol, Chmelnizky und Luzk, die russische Tricolore wurde gehisst.  Auch das Kommandoschiff Slawutitsch sollen besetzt worden sein.

Aufnahme der Krim

Das russische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit den Weg für die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation freigemacht und den Beitrittsvertrag am Donnerstag ratifiziert, wie die Agentur Interfax meldete. Präsident Wladimir Putin und die moskautreue Führung der von Kiew abtrünnigen Halbinsel hatten das Dokument am Dienstag unterzeichnet.

Die neue ukrainische Regierung sowie die EU und die USA kritisieren den Schritt als Verletzung des Völkerrechts. Am Freitag soll noch der russische Föderationsrat dem Beitritt zustimmen.

Ukraine zieht Grenzschützer ab

Nach der Machtübernahme prorussischer Kräfte auf der Krim kündigte die ukrainische Führung den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland an. Die Maßnahme sei nur vorübergehend, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andrej Parubi, am Mittwoch nach Angaben der Agentur Unian.

Gleichzeitig kündigte Russland einen weiteren Aufbau seiner Streitkräfte auf der Krim an. "Es wird notwendig sein, die militärische Infrastruktur auf der Halbinsel auszubauen, damit die Krim ein würdiger Vertreter der Russischen Förderation sein und gegen alle möglichen Übergriffe geschützt werden kann", zitierte die Nachrichtenagentur ITAR-TASS am Donnerstag den stellvertretenden Verteidigungsminister Juri Borissow.

Erste Gespräche zwischen Kiew und Moskau

Erstmals seit dem umstrittenen Referendum vom Sonntag haben sich Moskau und Kiew aber auf Ministerebene wieder ausgetauscht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Ihor Tenjuch "verschiedene Aspekte der Krise in der Ukraine und Maßnahmen zur Deeskalation der Lage auf der Krim" besprochen, teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Das Gespräch habe auf Wunsch der Ukraine stattgefunden. Dabei hätten die Minister vereinbart, den Kontakt aufrechtzuerhalten.

Unterdessen wurde der von prorussischen Milizen festgehaltene Oberbefehlshaber der ukrainischen Marine wieder freigelassen. Der am Mittwoch auf der Krim festgenommene Sergej Gajduk sei in der Nacht freigekommen, erklärte die ukrainische Präsidentschaft am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine.

Kiew will entmilitarisierte Zone auf Krim

Die ukrainische Regierung hat die Vereinten Nationen aufgefordert, die Krim zur entmilitarisierten Zone zu erklären. Das würde bedeuten, dass sowohl die russischen als auch die ukrainischen Soldaten die Halbinsel verlassen müssten, sagte der ukrainische Sicherheitschef Parubi. So würde sich die Lage am besten entspannen lassen. Zugleich sagte Parubi vor Journalisten, dass für Russen künftig eine Visapflicht für die Ukraine gelten werde.

UN-Chef Ban bei Putin "sehr besorgt"

Die Abstimmung im russischen Parlament über den Anschluss der Krim fällt mit einem Besuch von UN-Chef Ban Ki-moon in Moskau zusammen. Ban bemüht sich dabei um eine Deeskalation und erklärte bei einem Treffen mit Putin, er sei "sehr besorgt" über die Krim-Krise. In Brüssel beraten inzwischen die Staats- und Regierungschefs der EU über eine gemeinsame Linie.

Merkel stellt G8 in Frage

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel drohte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen bei einer weiteren Verschärfung der Lage. Sie kündigte für die "nächsten Tage" Entscheidungen an, mit denen Konsequenzen aus der Angliederung der Krim an Russland gezogen werden sollen. Dabei soll es auch um den Status Russlands in der Gruppe der G8-Staaten gehen. "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G-8 nicht gegeben ist, gibt es die G-8 nicht mehr, weder die Gipfel, noch das Format als solches", so Merkel.

Obama: Keine US-Intervention

US-Präsident Barack Obama schloss ein militärisches Engagement in der Ukraine unterdessen aus. Dazu werde es nicht kommen, sagte er am Mittwoch dem Sender KNSD. Auch die Menschen in der Ukraine würden das nicht für richtig halten. Stattdessen würden die USA ihre diplomatischen Bemühungen verstärken. Damit solle Russland dazu gebracht werden, seinen Zugriff auf die Krim zu lockern.

NATO-Chef: Russland ist "globaler Rüpel"

In einer Rede vor dem liberalen Brookings Institute zeigte sich am Mittwoch auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besorgt. Er befürchte, dass Russland seine aggressive Politik auch nach der Annexion der Krim fortsetze: "Meine Hauptsorge ist, dass das nicht aufhören wird." Er sehe die Krim als Element in einem größeren Modell einer langfristigen Russland-Politik - oder zumindest der Strategie von Kremlchef Putin.

Zugleich bezeichnete Rasmussen Russland indirekt als "globalen Rüpel". Die Einverleibung der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim in die Russische Föderation müsse vom Westen als "Weckruf" verstanden werden.

Hitziger Schlagabtausch in UN-Sicherheitsrat

Im UN-Sicherheitsrat gab sich Russland indessen unbeeindruckt vom westlichen Protest gegen das Vorgehen auf der Krim. "Wir haben die Reaktionen der westlichen Länder zur Kenntnis genommen", sagte der UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch während eines hitzigen Schlagabtauschs bei einer Sicherheitsrats-Sondersitzung zur Krim. "Die westlichen Länder scheinen sich einfach nicht von ihren kolonialen Gewohnheiten lösen zu können, nach denen sie anderen Ländern immer ihr Verständnis aufdrücken müssen", so Tschurkin.

Das Treffen war bereits die achte Sondersitzung zur Krim-Krise in rund zwei Wochen. Russland hatte am Samstag mit seinem Veto eine Resolution gegen das prorussische Referendum auf der Krim verhindert.

Russland kündigt Strafmaßnahmen gegen USA an

Russland will auf die Sanktionen der USA umgehend mit Strafmaßnahmen antworten. Der stellvertretende Außenminister Sergej Riabkow sagte der Agentur Interfax zufolge, eine mögliche Antwort seien Sanktionen Russlands gegen einzelne Amerikaner, die Einfluss auf die Politik hätten. "Es gibt auch die Möglichkeit asymmetrischer Schritte, die - sagen wir es einmal so - in Washington nicht unbemerkt bleiben würden."

Riabkow machte zwar keine genaueren Angaben, deutete jedoch an, dass die Gespräche über das Atomprogramm des Iran eine Gelegenheit bieten könnten, um die US-Regierung zu bestrafen. (APA/Reuters, 20.3.2014)

  • Die Europäische Union verhängt wegen der Annexion der Krim Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen, teilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss von Beratungen beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel mit. 
    foto: reuters/laurent dubrule

    Die Europäische Union verhängt wegen der Annexion der Krim Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen weitere Personen, teilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss von Beratungen beim EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel mit. 

  • Am Donnerstag Abend übernahmen russische Truppen in Sewastopol die beiden ukrainischen Korvetten Chmelnizky und Luzk.
    foto: ap/lubimov

    Am Donnerstag Abend übernahmen russische Truppen in Sewastopol die beiden ukrainischen Korvetten Chmelnizky und Luzk.

  • Im Vorfeld des Umsturzes besuchte John McCain Mitte Dezember 2013 Kiew. Ein Besuch in Moskau ist ihm künftig verwehrt.
    foto: apa/epa/zenkovich

    Im Vorfeld des Umsturzes besuchte John McCain Mitte Dezember 2013 Kiew. Ein Besuch in Moskau ist ihm künftig verwehrt.

  • Luftwaffenstützpunkt Belbek bei Sewastopol: Ukrainische Soldaten packen ihre Sachen.
    foto: ap photo/ivan sekretarev

    Luftwaffenstützpunkt Belbek bei Sewastopol: Ukrainische Soldaten packen ihre Sachen.

  • Witali Tschurkin erschien frühzeitig im UN-Sicherheitsrat.
    foto: ap/matthews

    Witali Tschurkin erschien frühzeitig im UN-Sicherheitsrat.

  • Die russische Duma besiegelte am Donnerstag die Krim-Angliederung.
    foto: epa/chirikov

    Die russische Duma besiegelte am Donnerstag die Krim-Angliederung.

  • Ein einzelner ukrainischer Soldat patrouilliert in Perewalne auf der Krim.
    foto: ap photo/vadim ghirda

    Ein einzelner ukrainischer Soldat patrouilliert in Perewalne auf der Krim.

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