Kiew bereitet Evakuierung der Ukrainer auf der Krim vor

19. März 2014, 21:12
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In Kiew bedrohen rechte Schläger den Chef einer Fernsehstation - Moskau zieht derweil den Anschluss der Krim im Eiltempo durch

Das russische Verfassungsgericht hat erwartungsgemäß keinen Widerspruch gegen den Beitritt der Krim und der Stadt Sewastopol zur Russischen Föderation eingelegt. Bis Freitag sollen Duma und Föderationsrat dann den Vertrag ratifizieren. Über das Ergebnis gibt es keinen Zweifel, selbst Präsident Wladimir Putin hatte seine dem Anschluss der Halbinsel geweihte Ansprache mit den Worten abgeschlossen: "Ich zweifle nicht an Ihrer Unterstützung."

Geht es in Moskau um juristische Prozeduren, sichert sich der Kreml auf der Krim die Kontrolle mit dem Recht des Stärkeren: Prorussische Kräfte stürmten den ukrainischen Marinestab in Sewastopol und die Basis Nowoosjornoje im Westen der Halbinsel. Dabei wurde der ukrainische Flottenadmiral Sergej Gaiduk festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wolle ihn laut Medien wegen der Schießbefehle vernehmen. Die ukrainische Regierung hatte den auf der Krim stationierten Soldaten bei Lebensgefahr die Feuererlaubnis erteilt, nachdem am Dienstag beim Sturm eines Stützpunkts in Simferopol zwei Personen (ein ukrainischer Soldat und ein russischer Kosake) ums Leben kamen. Die Krimregierung hingegen erklärte, hinter dem Vorfall stünden Scharfschützen, die von Kiew geschickt worden seien, um die Lage zu destabilisieren.

Minister abgewiesen

Stabilität bringen sollen Zuschüsse aus Moskau. Eine Rentenanhebung ist bereits versprochen. Zur Steigerung des Lebensniveaus insgesamt schlug der Duma-Abgeordnete Oleg Michejew sogar ernsthaft vor, die Olympischen Sommerspiele 2024 in Sewastopol zu organisieren. Die Versprechungen, die Kiew macht, sind deutlich bescheidener. Großes Interesse an Gesprächen hat Simferopol daher nicht. Der ukrainische Vizepremier Witali Jarema und Verteidigungsminister Igor Tenjuch, die zu Verhandlungen auf die Krim fliegen sollten, bekamen keine Einreiseerlaubnis. Nach dem wohl letzten diplomatischen Lösungsversuch der Krim-Krise will Kiew nun eine konzertierte Evakuierung aller ukrainischen Militärbasen von der Krim vorbereiten. So hofft die ukrainische Führung deren Einsatzkraft zu erhalten und nicht alles an Russland zu verlieren. Auch Ukrainer auf der Krim, die den Anschluss der Halbinsel an Russland ablehnen, sollen aufgenommen werden. Die Behörden hätten den Auftrag, sich auf "mögliche Migrationsbewegungen" vorzubereiten, sagte der Kanzleichef des ukrainischen Kabinetts, Ostap Semerak. Dies könnte vor allem Krimtataren betreffen, die das Referendum mehrheitlich boykottierten.

Visumpflicht für Russen

Als Reaktion auf die Eingliederung der Krim durch Russland führt die Ukraine für russische Staatsbürger eine Visumpflicht ein. Das Außenministerium sei beauftragt worden, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, sagte der Chef des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Andrej Parubi, am Mittwoch. Überdies werde die Ukraine aus der von Moskau geführten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) austreten, in der sich frühere Sowjetrepubliken zusammengefunden haben. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 20.3.2014)

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