Neue Budgetpläne in London: Großbritannien hält Kurs

Kommentar19. März 2014, 18:36
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Immer nur auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen reicht nicht aus, wenn Labour als künftige Regierungspartei ernst genommen werden will

Die Erholung hat lang auf sich warten lassen. Zu lang, glauben viele britische Ökonomen und kreiden der konservativ-liberalen Koalition unter Premier David Cameron an, diese habe seit 2010 der ohnehin labilen Volkswirtschaft mit einer Rosskur sondergleichen erheblichen Schaden zugefügt. Mittlerweile kann Finanzminister George Osborne allerlei positive Daten vorweisen: niedrige Inflationsrate, fallende Arbeitslosigkeit, das stärkste Wachstum aller großen westlichen Industrienationen.

Was Großbritannien jetzt braucht, sind Investitionen in die Infrastruktur und mehr billiger Wohnraum für die stetig wachsende Bevölkerung. Beides unterstützt Osborne mit steuerlichen Anreizen. Sein Hauptziel bleibt aber die stetige Reduzierung der Neuverschuldung. Diese liegt in diesem Jahr mit 6,6 Prozent noch immer weit jenseits der Maastricht-Marke. Osbornes Plänen zufolge kommt es frühestens 2018 zu einem ausgeglichenen Haushalt, von Schuldenabbau ist vorsichtshalber gar nicht erst die Rede.

Im politischen Schlagabtausch der nächsten Monate wird es immer wieder um die Frage gehen: Wem trauen die Briten eher finanzpolitische Solidität zu? Die Sozialdemokraten unter Edward Miliband werden früher oder später ihre eigenen Pläne für die Haushaltsführung vorstellen müssen. Immer nur auf bestehende Ungerechtigkeiten und soziale Härten hinzuweisen reicht nicht aus, wenn Labour als künftige Regierungspartei ernst genommen werden will. (Sebastian Borger, DER STANDARD, 20.3.2014)

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