Telekom-Affäre erreicht Grazer ÖVP

19. März 2014, 17:32
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Verwicklungen könnten Nachfolgeplanung für Landeschef Schützenhöfer torpedieren

Graz/Wien - Wenn sich nicht alle Verdachtsmomente in Luft auflösen, kann die Sache für den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und in der Folge für die steirische Landespartei noch sehr unangenehm werden.

Es geht um den Geschäftsführer der Grazer ÖVP, Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger. Die Staatsanwaltschaft Wien möchte ihn gerne bezüglich einer E-Mail aus dem Jahr 2008 einvernehmen, die im Zuge der Ermittlungen in der Telekom-Affäre entdeckt wurde. Darin wird Schönegger als Stadtparteigeschäftsführer vom damaligen Telekom-Manager Michael Fischer aufgefordert, eine Rechnung über 99.800 Euro an ein Telekom-Tochterunternehmen zu stellen, und das kurz vor den Grazer Gemeinderatswahlen 2008, was bei der Staatsanwaltschaft den Verdacht der unlauteren Parteienfinanzierung aufkommen ließ.

Schönegger, der vehement bestreitet, diese E-Mail erhalten zu haben und für den die Unschuldsvermutung gilt, wird im April vom Nationalrat ausgeliefert, ist Grünen-Abgeordneter Werner Kogler überzeugt. Kogler hat am Mittwoch Nagl vorgeworfen, in Graz einen "Selbstbedienungsladen" für die ÖVP aufgezogen zu haben. Nagl solle umgehend die Parteifinanzen offenlegen.

Für die steirische ÖVP ist der Fall hochbrisant, denn mit Nagl steht und fällt das wahrscheinliche Szenario für die Nachfolge von Landeshauptmannvize und Landesparteichef Hermann Schützenhöfer. Kolportiert wird, dass Nagl Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2015 werden sollte. Eine Involvierung in die Telekom-Affäre könnte aber das ganze Nachfolgekarussell rund um Schützenhöfer zum Stehen bringen. Betroffen wäre auch der ehemalige Grazer Stadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg, der kürzlich als "Vorhut" für Nagl die Geschäftsführung der Landespartei übernahm. Er war 2008 geschäftsführer Parteichef der Grazer ÖVP. (Walter Müller, DER STANDARD, 20.3.2014)

  • Der Grazer Bürgermeister Nagl könnte 2015 ins Land wechseln.
    foto: apa/hochmuth

    Der Grazer Bürgermeister Nagl könnte 2015 ins Land wechseln.

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