Abwicklung von Banken: Keine Einigung in Sicht

19. März 2014, 16:03
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Brüssel - Deutschland zeigt sich gemäßigt optimistisch über ein Ergebnis beim Bankenabwicklungsfonds noch Mittwochabend. Zu den Trilogverhandlungen, die am Nachmittag in Brüssel zwischen Kommission, EU-Parlament und griechischem Ratsvorsitz beginnen, hieß es in Berliner Regierungskreisen, es werde noch keine Einigung erwartet.

Es gehe in der Schlussphase um komplizierte Rechtssetzungsverfahren. Es wäre verfehlt, den EU-Gipfel Donnerstag und Freitag mit laufenden Gesetzgebungsverfahren zu beschäftigen. Sollte aber eine Einigung im Trilog erzielt werden, werde dies der EU-Gipfel sicher begrüßen, wurde erklärt.

Zu klären sind nach wie vor wesentliche Eckpunkte wie die zeitliche Frist für die Füllung des Abwicklungsfonds, der Abstimmungsmechanismus und auch wer zuletzt die Entscheidung für die Schließung eines maroden Instituts treffen soll. Beim Zeitplan dürfte sich ein Kompromiss abzeichnen, der statt ursprünglich zehn Jahren nun acht für den Aufbau des Abwicklungsfonds vorsieht, der im Endausbau 55 Mrd. Euro umfassen soll. Auch die Vergemeinschaftung des Fonds könnte dann bei acht Jahren liegen, weil zahlreiche Staaten eine Parallelität wollen. Andere traten wiederum dafür ein, dass die Vergemeinschaftung schneller erfolgen sollte.

Sollte es am Mittwochabend keine Einigung geben, gibt es noch zehn Tage Zeit, um das Kapitel rechtzeitig zu finalisieren. Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist für die letzte Sitzung in Straßburg in dieser Legislaturperiode Mitte April angesetzt. (APA, 19.3.2014)

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