Sarkozy wollte Staatsanwalt Posten in Monaco zuschanzen

19. März 2014, 14:22
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Justizverständnis von Frankreichs Ex-Präsident im Mittelpunkt

Paris - Neue Enthüllungen um Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy haben am Mittwoch für Aufregung in Paris gesorgt. Das Internetportal Mediapart veröffentlichte Auszüge aus sieben Telefongesprächen Sarkozys, bei denen die französische Justiz mitgehört hatte. Demnach erklärte sich Sarkozy in einem der Anfang des Jahres geführten Telefonate mit seinem Anwalt Thierry Herzog bereit, einem Staatsanwalt am Kassationsgerichtshof einen Posten in Monaco zu beschaffen. Die Justiz geht dem Verdacht nach, dass der Staatsanwalt im Gegenzug Informationen über ein laufendes Verfahren gegen Sarkozy an Frankreichs Oberstem Gerichtshof lieferte.

Die Justiz hatte Ende Februar infolge der angezapften Telefonate Sarkozys mit seinem Anwalt ein neues Ermittlungsverfahren wegen Bestechung und Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses eingeleitet. Das Telefon des konservativen Ex-Präsidenten, dem Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik nachgesagt werden, war seit September 2013 von der Justiz im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der illegalen Wahlkampffinanzierung im Jahr 2007 durch den libyschen Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi angezapft worden.

Eigenes Handy für heikle Gespräche

Bei der Überwachung stellte sich heraus, dass Sarkozy für seine heiklen Gespräche mit seinem Anwalt eigens ein unter einem fiktiven Namen registriertes Handy benutzte. Mediapart berichtete nun, am 1. Februar habe Sarkozy seinen Anwalt sogar angerufen, um ihn aufzufordern, ihn auf der offiziellen Telefonleitung anzurufen, damit die Ermittler etwas zu tun hätten. Anwalt Herzog wiederum wird in einem anderen Gespräch mit einer Äußerung zitiert, in der er die früher gegen Sarkozy ermittelnden Untersuchungsrichter als "Bastarde von Bordeaux" bezeichnete.

In dem Verfahren am Kassationsgerichtshof, zu dem Sarkozy und sein Anwalt Informationen von dem Staatsanwalt bekommen wollten, ging es um die Terminplaner Sarkozys. Diese waren im Zuge der Ermittlungen in Bordeaux zur Bettencourt-Affäre beschlagnahmt worden. Ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy wurde später aber aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Justiz darf Aufzeichnungen auswerten

Sarkozy wollte seine Kalender zurück, doch der Kassationsgerichtshof entschied im März, dass er darüber nicht befinden könne. Nun darf die französische Justiz die Aufzeichnungen weiterhin auswerten, die Sarkozy auch in anderen Affären gefährlich werden könnten. Dazu zählt die Tapie-Affäre, in der die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, am Mittwoch in Paris von der Justiz verhört wurde.

Bei den Sozialisten lösten die Enthüllungen wenige Tage vor den Kommunalwahlen in Frankreich scharfe Reaktionen aus. Gesundheitsministerin Marisol Touraine prangerte im Sender i-Tele neben den "heftigen" Äußerungen über die Richter insbesondere das Verständnis Sarkozys vom Verhältnis zwischen Politik und Justiz an. Der sozialistische Parteisprecher David Assouline nannte "den Stil und die Worte unerträglich". (APA, 19.3.2014)

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