Grüne: ORF-Reform "so weit entfernt wie noch nie"

19. März 2014, 12:44
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Mediensprecher Brosz kritisiert versuchte Einflussnahme der Regierung - Embacher bleibt Grüner Stiftungsrat - Kirche entsendet wieder Küberl als Publikumsrat

Wien - Die Besetzung der obersten ORF-Gremien sowie der anstehende Initiativantrag der Regierung sorgen weiterhin für Kritik. Grünen-Mediensprecher Dieter Brosz sieht darin einen "klassischen Versuch der Regierung, ihren Einfluss auf den ORF möglichst groß zu halten". Er bestätigte er zudem, dass seine Partei neuerlich auf Wilfried Embacher als Mitglied im ORF-Stiftungsrat setzen wird.

Gleiches gelte für den von der Grünen Bildungswerkstatt zu besetzenden Platz im ORF-Publikumsrat, den weiterhin Eva Blimlinger erhalten soll. Damit werden die Besetzungen der ORF-Gremien zusehends konkreter. Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass die katholische Kirche erneut Franz Küberl in den ORF-Publikumsrat entsenden will. Der steirische Caritas-Direktor sehe seine Aufgabe darin, "die inspirierende Kraft der Kirchen für ein humanes Zusammenleben in den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF einzubringen", wie die Kathpress berichtet.

Initiativantrag in Warteschleife

Unklarheit herrscht hingegen weiterhin bezüglich des Initiativantrags der Regierung, der die Reparatur des ORF-Gesetzes betreffend die Publikumsrats-Wahl vorsieht, sich derzeit aber noch in Warteschleife befindet. "Von einer Gremienreform, die die Entpolitisierung sicherstellen kann, sind wir so weit entfernt wie noch nie", konstatierte Brosz. Die Regierungsparteien würden seiner Ansicht nach davon ausgehen, dass sie "mit möglichst viel Einfluss im ORF auch Wahlergebnisse beeinflussen können. Für den Medienstandort Österreich, aber auch demokratiepolitisch, ist es sehr bedenklich, was hier abläuft."

Konkret geht es dabei um die Modalitäten, wie jene sechs Mitglieder des Publikumsrates, die in den Stiftungsrat entsandt werden sollen, zu bestimmen sind. Vor mehr als zwei Jahren hat der Verfassungsgerichtshof die Faxwahl von sechs Publikumsräten aufgehoben. Drei dieser Räte mussten zuletzt dem Stiftungsrat angehören. Wie die Besetzung nun erfolgen soll, darüber gibt es dem Vernehmen nach noch keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP.

Bundesländer

Indes geht die Besetzung der Publikums- und Stiftungsräte, die von Ländern und Parteien entsandt werden können, weiter. Laut "Kleine Zeitung" wird für die Steiermark neuerlich Alois Sundl im obersten ORF-Gremien sitzen. Für Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) dürfte damit ebenso Erfahrung zählen, wie für seinen Kärntner Parteikollegen Peter Kaiser, der an Siggi Neuschitzer festhält. Ebenfalls bereits bestätigt wurden der Vertreter Vorarlbergs, Alfred Geismayr, sowie Norbert Steger, der neuerlich von der FPÖ für den Stiftungsrat nominiert wurde. Die NEOS haben bereits im Vorjahr angekündigt, Unternehmer Hans Peter Haselsteiner in den Stiftungsrat entsenden zu wollen.

Unabhängig davon läuft der Regierung aber die Zeit für eine Einigung bei der Novellierung des ORF-Gesetzes davon. Die konstituierende Sitzung des ORF-Publikumsrats steht am 7. April an, der Stiftungsrat soll wiederum am 24. April erstmals in neuer Form zusammenkommen. Der Initiativantrag soll morgen im Verfassungsausschuss behandelt werden, zuletzt war aber ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel auf die Bremse getreten, der eine Beschlussfassung als "offen" bezeichnete. Damit könnte die Entscheidung auf die Nationalratssitzung kommende Woche vertagt werden. (APA, 19.3.2014)

  • Dieter Brosz.
    foto: apa/fohringer

    Dieter Brosz.

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