Haider-Quercia: "Mein Vater hat nichts verbrochen"

Interview19. März 2014, 15:10
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Die EU-Spitzenkandidatin des BZÖ fordert die Einrichtung eines U-Ausschusses zur Causa Hypo

Das BZÖ will Ulrike Haider-Quercia als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl ins Rennen schicken. Derzeit sammelt die Tochter des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider Unterstützungserklärungen. Im Gespräch mit derStandard.at kündigt sie "Überraschungskandidaten" für ihre Liste an. Außerdem fordert sie die die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Causa Hypo und warnt vor einem Missbrauch des NS-Verbotsgesetzes "zu ideologischen Zwecken".

derStandard.at: Wie viele Unterstützungserklärungen für Ihre Kandidatur haben Sie schon?

Haider-Quercia: Wir haben 1.200 innerhalb einer Woche gesammelt. Beim Parteitag hat der Bündnisobmann noch einmal alle Delegierten gebeten, jeweils zehn Unterschriften zu akquirieren.

derStandard.at: Sammeln Sie selbst auch?

Haider-Quercia: Ich selbst muss noch unterschreiben. Meine Mutter und meine Schwester werden ebenfalls unterschreiben, sowie Freunde aus meinem Umfeld.

derStandard.at: Wie hat Ihr persönliches Umfeld Ihre Kandidatur aufgenommen?

Haider-Quercia: Ich habe es mir sehr lange überlegt und schon im Vorfeld mit Vertrauten darüber gesprochen. Viele haben sich über meinen "mutigen Schritt" gefreut und dass nun jemand ihre Generation vertritt, der mit einem modernen, postideologischen Ansatz an das Thema Europa herantritt.

derStandard.at: Falls Sie den Einzug in das EU-Parlament nicht schaffen: Wollen Sie auf Bundes- oder Landesebene für das BZÖ aktiv sein?

Haider-Quercia: Die Anzeichen sind da, dass wir das schaffen werden. Wir wollen einen qualitativ hochwertigen Wahlkampf führen. Was ich sonst mache, weiß ich noch nicht. Ich hätte mir bis vor drei Monaten auch nicht gedacht, dass ich für die Europawahl kandidiere.

derStandard.at: Wer wird sonst noch auf der Liste stehen?

Haider-Quercia: Wir haben einige Überraschungskandidaten, die wir in den nächsten Wochen vorstellen werden.

derStandard.at: Empfinden Sie selbst Ihre Kandidatur als mutig?

Haider-Quercia: Mein Vater war politisch sehr engagiert, daher weiß ich auch, was das Politikersein bedeutet, wobei er ein Ausnahmepolitiker war. Ich habe mir immer gedacht, ich werde mir das nie antun. Aber im Laufe der Zeit habe ich den Wunsch entwickelt, für die Gemeinschaft etwas beizutragen.

derStandard.at: Sie haben gesagt, sie betreiben eine postideologische Politik. Ihr Vater lobte 1991 im Kärntner Landtag die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich". Wie stehen Sie zu dieser Gesinnung?

Haider-Quercia: Ich glaube, dass das keine Gesinnung ist. Der berühmte Sager von der Beschäftigungspolitik wurde bewusst instrumentalisiert, um ihm zu schaden. Das ist nicht so sehr Ausdruck einer Ideologie als ein Fehler, den er gemacht hat, zu dem er auch gestanden ist und für den er sich entschuldigt hat. Ich habe erschütternd gefunden, wie unkritisch man ihm das entgegengeworfen hat, ohne zu schauen, wie er wirklich denkt.

derStandard.at: Abgesehen von seiner Intention: Wie stehen Sie zu dieser Gesinnung?

Haider-Quercia: Der Nationalsozialismus und was passiert ist, war eine furchtbare Zeit. Das darf nie wieder kommen. Aber wir leben heute im Jahr 2014 und haben ganz andere Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

derStandard.at: Unterstützen Sie das NS-Verbotsgesetz?

Haider-Quercia: Das Verbotsgesetz dient zum Schutz unserer Demokratie. Diese muss man beschützen, denn sie ist einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer Republik. Nur: Das Verbotsgesetz darf nicht zu ideologischen Zwecken missbraucht werden.

derStandard.at: Haben Sie den Eindruck, dass es zu ideologischen Zwecken missbraucht wird?

Haider-Quercia: Das Thema ist noch immer da. Ich war auch fasziniert, welche Demonstrationen es beim Akademikerball gegeben hat und wie viel Emotion noch da ist. Wir sind jetzt in der Währungskrise. Es ist Zeit, dass man alte Sachen hinter sich lässt und sich ideologisch befreit.

derStandard.at: Das heißt, die Demonstrationen können Sie nicht nachvollziehen?

Haider-Quercia: Ich kann gar keine Seite nachvollziehen. Weder die, die am Akademikerball waren, noch jene, die demonstriert haben. Es ist ein altes Muster.

derStandard.at: Sie haben gesagt, 1997 hätten Sie noch an das "Märchen" vom gemeinsamen Europa geglaubt. Warum hat sich für Sie dieses "Märchen" nicht bewahrheitet?

Haider-Quercia: Als ich in das Erasmus-Jahr gegangen bin, habe ich wirklich geglaubt, Europa funktioniert. Man verlässt seine Stamm-Uni, kann woanders studieren und hat sofort einen europäischen Freundeskreis. Was ich jetzt allerdings als Österreicherin sehe, die auch im Ausland arbeitet: Es gibt noch starke Mängel in der Personenverkehrsfreiheit. Die Mobilität ist wahnsinnig eingeschränkt, es gibt viele bürokratische Hürden. In den letzten 20 Jahren ist wenig passiert. Es ist noch viel Handlungsbedarf da.

derStandard.at: Sind Sie eine kompromisslose Anhängerin der Personenverkehrsfreiheit, Stichwort Ostöffnung?

Haider-Quercia: Die Österreicher haben diese Östöffnung mit gemischten Gefühlen gesehen. Der österreichische Arbeitsmarkt hat darunter gelitten, dass mehr Arbeitskräfte nach Österreich kommen und dass es dabei keine Selektion gibt, etwa in der Form, dass man nur qualitativ hochwertige Kräfte holt.

derStandard.at: Also auf Studentenebene unterstützen Sie die Mobilität innerhalb Europas, nicht aber bei der Arbeitskräftemobilität?

Haider-Quercia: Ja, da sprechen die Zahlen für sich. Mit dem Auslaufen der Übergangsbestimmung ist die Arbeitlosenquote gestiegen.

derStandard.at: Die hohen Arbeitslosenzahlen führen Sie einzig darauf zurück?

Haider-Quercia: Es ist sicher einer der Mitgründe.

derStandard.at: Soll die Türkei der EU beitreten?

Haider-Quercia: Ich glaube, dass sich die gegenwärtige EU einen Beitritt nicht leisten kann. Die EU endet dort, wo Russland und die Türkei beginnen.  Man kann über einen Beitritt der Balkanländer sprechen. Aber auch sie muss man langsam heranführen, damit sie alle Kriterien erfüllen.

derStandard.at: Zu den brisantesten Angelegenheit der EU zählt derzeit die Situation auf der Krim, die Situation eskaliert weiter. Was soll die EU tun?

Haider-Quercia: Das Thema Ukraine ist für die junge Generation eine Enttäuschung, weil die Europäische Union nach außen hin keine Stärke demonstrieren konnte, um schon im Vorfeld die dramatischen Vorkommnisse einzuschränken. Ich bin wirklich sehr enttäuscht, dass die EU nach wie vor keine starke Rolle auf internationaler Ebene hat. Die Europäische Union muss alles tun, um eine Eskalation zu vermeiden.

derStandard.at: Sie haben gesagt, die Generation der Leistungsbereiten wurde verraten. Was ist Ihr Masterplan?

Haider-Quercia: Durch die Wirtschaftskrise ist die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, sehr stark gestiegen. Es sind die Staaten gefordert zu investieren.

derStandard.at: Wer genau sind eigentlich die Leistungsbereiten?

Haider-Quercia: Viele Leute meiner Generation arbeiten mehr als die Elterngeneration. Wir haben mit einer destrukturierteren Welt zu kämpfen. Etwa durch das Internet sind viele Sicherheiten verlorengegangen. Wir leisten heute alle sehr viel, aber wir haben nicht die Sicherheit, dass wir eine Pension bekommen. Wir müssen eine Welt schaffen, in der wir uns wieder wohlfühlen.

derStandard.at: Welche Vorkehrung sollten Eltern treffen, damit ihre Kinder angesichts dieser "destrukturierten" Welt eine Zukunft haben?

Haider-Quercia: Man muss den Kindern das Gefühl geben, dass das Einzige, auf das sie sich wirklich verlassen können, sie selbst sind. Dass sie immer auf ihre Stimme hören, dass man ihnen assistiert, wo man ihnen assistieren muss, aber dass man sie auch freilässt, wo sie frei sein wollen.

derStandard.at: In den vergangen Wochen wurde diskutiert, ob homosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen sollen. Wie stehen Sie dazu?

Haider-Quercia: Ich befürworte es absolut, dass homosexuelle Paare die Möglichkeit haben sollten auf eine offizielle Bindung. Österreich ist diesbezüglich mit der Möglichkeit der Verpartnerung sehr gut aufgestellt. Kinderadoption schließe ich aus. Dafür ist die Zeit noch nicht reif.

derStandard.at: In welchen Wählersegmenten sehen Sie Potenzial für das BZÖ?

Haider-Quercia: Mein Wählerpotenzial sind Personen, die sagen, auch auf europäischer Ebene brauchen wir Werte: den Wert der persönlichen Freiheit, der Mensch, der nicht in erster Linie als Konsument gesehen wird, und unsere christlichen Wurzeln.

derStandard.at: ÖVP, Neos und FPÖ sind also Ihre Wählerteiche?

Haider-Quercia: Ich bin rechtskonservativ und fühle mich dem bürgerlichem Lager zugetan.

derStandard.at: Befürchten Sie, dass die Debatte über die Hypo Alpe Adria sich negativ auf Ihren Wahlkampf auswirkt?

Haider-Quercia: Der "Kurier" hat geschrieben, dass die Hypo das EU-Wahlkampfthema sein wird. Das spricht für einen sehr eingeschränkten Blickwinkel. Es gibt sehr viele andere wichtige Themen. Mir tut es leid, dass die österreichische Regierung nicht in der Lage ist, das Problem in den Griff zu bekommen. Ich stoße mich daran, dass meinem Vater sozusagen die Hauptschuld in die Schuhe geschoben wird. Aber er war Kärntner Landeshauptmann und nicht Teil des Managing Boards.

derStandard.at: Er war im Aufsichtsrat.

Haider-Quercia: Er war Aufsichtkomissär. Er hatte keinen Einfluss auf die Kreditvergabe.

derStandard.at: Das Land Kärnten hat die enormen Landeshaftungen übernommen.

Haider-Quercia: Die hat ja nicht er erfunden. Die gab es schon immer. Das hat sich aus dem österreichischen Bankensystem so entwickelt. Für die Hypo-Bank war das natürlich interessant, weil durch die Landeshaftungen ihre Anleihen mehr wert waren. Diese Praktik wurde dann auch von der EU unterbunden. Meinem Vater wird mit sehr wenig Respekt begegnet. Er ist nicht mehr da und kann sich nicht mehr wehren. Ich bin nicht die Anwältin meines Vaters, er hat nichts verbrochen. Er hat viel für das Land geleistet und den Menschen eine Perspektive gegeben. Nun will man dieses Engagement zerstören.

derStandard.at: Befürworten Sie den parlamentarischen U-Ausschuss für die Hypo?

Haider-Quercia: Ich fordere ihn, das Versagen von SPÖ und ÖVP gehört aufgeklärt.

derStandard.at: Der Oberste Gerichtshof hat das Birnbacher-Urteil bestätigt. Nun wird geprüft, ob die Kärntner Landesholding sich an den Erben schadlos halten kann.

Haider-Quercia: Das wurde schon vor zwei Jahren berichtet.

derStandard.at: Wie sehen Sie diese Angelegenheit?

Haider-Quercia: Das sind Medienberichte. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 19.3.2014)

Ulrike Haider-Quercia (37) studierte Jus und Politikwissenschaft. Ihre Promotion in Politikwissenschaft machte sie im Bereich Minderheitenschutz. Derzeit lehrt sie Verfassungsrecht an der Universität in Rom, ihre Kandidatur für das BZÖ gab sie im Februar bekannt. 

  • Ulrike Haider-Quercia: "Das Verbotsgesetz darf nicht zu ideologischen Zwecken missbraucht werden."
    foto: matthias cremer/der standard

    Ulrike Haider-Quercia: "Das Verbotsgesetz darf nicht zu ideologischen Zwecken missbraucht werden."

  • "Es ist Zeit, dass man alte Sachen hinter sich lässt und sich ideologisch befreit."
Im Hintergrund zu sehen: Der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler, der laut Haider-Quercia nur "zufällig" des Weges kam.
    foto: matthias cremer/der standard

    "Es ist Zeit, dass man alte Sachen hinter sich lässt und sich ideologisch befreit."

    Im Hintergrund zu sehen: Der ehemalige BZÖ-Abgeordnete Peter Westenthaler, der laut Haider-Quercia nur "zufällig" des Weges kam.

  • "Ich bin nicht die Anwältin meines Vaters, er hat nichts verbrochen."
    foto: matthias cremer/der standard

    "Ich bin nicht die Anwältin meines Vaters, er hat nichts verbrochen."

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