Oberstes Gericht bestätigt zweijähriges Amtsverbot für Berlusconi

18. März 2014, 23:35
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Italiens Kassationsgericht weist Einspruch des Ex-Premiers zurück

Rom  - Das Kassationsgericht in Rom, die letzte und dritte Instanz im italienischen Strafsystem, hat am Dienstag ein zweijähriges Amtsverbot für den wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Premier Silvio Berlusconi bestätigt. Das Amtsverbot hatte ein Mailänder Berufungsgericht im Oktober beschlossen. Dagegen hatte Berlusconi Einspruch eingelegt.

Das Kassationsgericht gab der Forderung der Staatsanwaltschaft statt. Gegen dieses Urteil, das rechtskräftig ist, kann der Medienzar keinen Rekurs mehr einbringen. Berlusconis Verteidiger hatten vor dem Kassationsgericht die Aussetzung des Verfahrens gefordert.

Zusätzliche Strafe

Das Ämterverbot ist eine zusätzliche Strafe zur vierjährigen Haftstrafe, die gegen Berlusconi im Mediaset-Prozess wegen Steuerbetrugs verhängt worden war. Dieses Urteil hatte den Ex-Premier seinen Senatssitz gekostet. In dem seit 2006 laufenden Prozess ging es um den Vorwurf, sein TV-Konzern Mediaset habe in den 90er-Jahren mithilfe von Briefkastenfirmen die Preise für Übertragungsrechte von Filmen künstlich in die Höhe getrieben.

Durch solche Machenschaften soll Berlusconi laut den Staatsanwälten Schwarzgelder im Ausland angelegt und die Gewinne für Mediaset in Italien reduziert haben, um weniger Steuern bezahlen zu müssen.

Wegen seines Alters muss der 77-Jährige die Strafe nicht im Gefängnis verbüßen. Er hat einen Antrag eingebracht, die Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit verbüßen zu dürfen. Am 10. April wird ein Mailänder Gericht entscheiden, ob der Antrag angenommen wird.

Trotz der schweren Niederlage geben sich Berlusconis Rechtsanwälte nicht geschlagen. Sie planen den Gang zum Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, da ihr Mandant ihrer Ansicht nach Opfer von "Justizverfolgung" sei. Sie hoffen auf diese Art und Weise, das Urteil aufheben zu können.

Berlusconi will nach eigenen Angaben trotz seiner Verurteilung bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat seiner Partei Forza Italia antreten. "Ich wäre glücklich, als Spitzenkandidat in den fünf italienischen Wahlkreisen anzutreten", sagte er.

Seine Hoffnung sei, dass der EGMR seiner Beschwerde gegen das Anti-Korruptions-Gesetz stattgibt und das mit seiner Verurteilung verbundene Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden oder für solche zu kandidieren, ausgesetzt wird. Auf Grundlage dieses Gesetzes war Berlusconi im November aus dem italienischen Parlament ausgeschlossen worden. Dem Gründer der zur EVP gehörenden Forza Italia war infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs auch der Pass entzogen worden. (APA, 18.3.2014)

  • Silvio Berlusconi, Ex-Premier.
    foto: ap/tarantino

    Silvio Berlusconi, Ex-Premier.

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