Hypo-Debatte im Parlament: Retter und Rabauken

Kommentar18. März 2014, 18:38
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Das Niveau der Plenumsdebatte bei der Sondersitzung gibt kaum Hoffnung, dass ein zukünftiger Untersuchungsausschuss viel Licht in die Causa bringen würde

Dass komplexe finanzpolitische Entscheidungen in einer Parlamentsdebatte vereinfacht werden, gehört zum Geschäft dazu. Aber dennoch war es am Dienstag auffallend, wie viel Unsinn über die Causa Hypo im Nationalrat verbreitet wurde.

Zwar haben Kanzler Werner Faymann und Michael Spindelegger recht, wenn sie sich rühmen, mit dem Verzicht auf eine Hypo-Insolvenz auch eine Pleite Kärntens verhindert zu haben. Aber "gerettet" wurde Kärnten deshalb nicht; denn die Kosten für allfällige Milliardenhaftungen und die Sozialleistungen des Landes hätte wohl oder übel der Bund übernommen. Ob Kärnten jetzt wirklich so viel besser aussteigt als bei einer Insolvenz, bleibt offen.

Noch weiter entfernt von jeder Logik war der Vorwurf von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die Regierung habe durch die Notverstaatlichung 2009 die Last der Hypo den Bayern abgenommen. Die Bayerische Landesbank war damals zwar Großaktionär, aber haftete nicht für die Schulden der Bank. Dies tat auch damals schon das Land Kärnten - und indirekt auch der Bund.

Dass die kleineren Oppositionsparteien Grüne, Neos und Team Stronach, die sonst mehr Wirtschaftskompetenz für sich beanspruchen als die Blauen, ähnlich plump argumentierten, war enttäuschend. Das Niveau der Plenumsdebatte gibt kaum Hoffnung, dass ein zukünftiger Untersuchungsausschuss viel Licht in die Causa bringen würde. (Eric Frey, DER STANDARD, 19.3.2014)

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