Hypo-Abbau kommt in Gang

18. März 2014, 18:03
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Ministerrat segnet Abbau-Modell ab - Regierungsspitze verteidigt im Nationalrat Insolvenz-Vermeidung - Weiter kein U-Ausschuss

Wien/Klagenfurt - Es hat zwar gedauert, jetzt macht die Regierung mit der Beseitigung des Hypo-Problems aber ernst. Im Ministerrat wurde am Dienstag Grünes Licht für die Umsetzung des vorliegenden Abbaumodells gegeben. Anschließend wurde im Nationalrat der Opposition erklärt, wieso diese Variante schlauer sei als eine Insolvenz. Einen U-Ausschuss zur Causa gibt es weiter nicht.

Dass der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammentrat, war für einmal nicht der Opposition sondern der Koalition geschuldet. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wollten den Abgeordneten aus erster Hand berichten, wie sie das Hypo-Problem schonend für den Steuerzahler abwickeln werden und nebenbei klar machen, wer schuld an der ganzen Malaise sei - nämlich die frühere Kärntner Landesregierung unter dem damaligen freiheitlichen Landeshauptmann Jörg Haider.

Deshalb will die Regierung von Kärnten auch Geld sehen. Immerhin habe der Bund ja das Land von der Insolvenz gerettet, argumentierte Spindelegger: "Deshalb muss Kärnten einen Beitrag mit Zielgröße 500 Millionen zur Sanierung des Bankenskandals leisten." Einen Beitrag verlangte der Vizekanzler auch von den Bayern bzw. von deren Landesbank sowie von Risikoinvestoren mit Nachrang-Anleihen und Partizipationskapital.

Verzicht auf Bankenabgabe

Interesse hätte man seitens der Regierung auch daran, dass die Länder auf ihren Anteil an der Bankenabgabe verzichten. Zustimmung dazu gebe es allerdings noch keine, musste Faymann eingestehen. Ungeachtet dessen steht für die Regierungsspitze fest, dass das Abbaumodell einer Insolvenz vorzuziehen sei: "Das ist die bestmögliche Lösung für Österreich", meinte Spindelegger und erklärte, dass eine Insolvenz wie eine Operation am offenen Herzen ohne geeignete Instrumente gewesen wäre. Faymann befand kurz und bündig: "Mit der Insolvenz eines Bundeslands spielt man nicht."

Die Opposition ließ sich von den engagierten Vorträgen der Regierungsspitze nicht beeindrucken. FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache wies die Verantwortung von seiner Partei, indem er das Finanzdesaster auf die Notverstaatlichung zurückführte: "Welcher Teufel hat diese Bundesregierung geritten, diese Bank zurückzukaufen von den Bayern, wo der Schaden zu zwei Dritteln von den Bayern verursacht wurde?"

Die Steuerzahler seien mit einem "ultraschwarzen Szenario" konfrontiert, auf sie werde alles zu 100 Prozent übergewälzt, ärgerte sich Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig über die "dramatische, historische Fehlentscheidung für die österreichische Bevölkerung". "Nicht funktionierende Banken sollen in Insolvenz gehen", lautete die Botschaft von Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Eine geordnete Insolvenz wäre die beste Lösung für die Hypo gewesen, glaubt auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz, der der Regierung "Überforderung in großem Ausmaß" attestierte.

Kritik

Einig war sich die Opposition nicht nur in der Kritik am Rettungsplan sondern auch was die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschuss angeht. Ein gemeinsamer Antrag, solch ein Gremium einzurichten, wurde von der Koalitionsmehrheit aber abgeschmettert. Einzig die SP-Mandatarin Daniela Holzinger, selbst U-Ausschuss-Befürworterin, verließ den Plenarsaal anlässlich der Abstimmung.

Neben der Hypo wurde die Nicht-Teilnahme Österreichs an diversen Bildungstests wie PISA zum Thema der Sondersitzung gemacht, auf Antrag der Grünen in einer "Dringlichen Anfrage". Viel Neues gab es in den Antworten von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht zu hören. Vielmehr befand sie, angesichts des aufgetauchten Datenlecks "rasch und verantwortungsvoll" gehandelt zu haben. Als Replik auf den Grünen Bildungssprecher Harald Walser, der ihr geworfen hatte, die Angelegenheit "viel zu stark dramatisiert" zu haben, betonte die Ressortchefin, dass ein "riesengroßes Datenproblem" nicht kleingeredet werden dürfe. Freilich gab es auch in der Koalition Kritik am Teststopp: "Ich bitte Sie, Frau Minister, hier nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten", meinte VP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle. (APA, 18.3.2014)

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