"Wir sollten uns nicht größer aufspielen, als wir sind"

Interview18. März 2014, 17:37
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Hannes Swoboda, Chef der SP-Fraktion im EU-Parlament, über absurde Aktionen auf der Krim und Österreichs Schutz für Steuerhinterzieher

STANDARD: Was bereitet Ihnen vor der EU-Wahl größere Sorgen: dass die Wahlbeteiligung eklatant sinkt - oder dass die Rechtsparteien stark zulegen könnten?

Swoboda: Meine größte Sorge ist, dass die Parteien in der Mitte, insbesondere die Sozialdemokratie, nicht fähig ist, die Leute zu mobilisieren. Denn bei der EU-Wahl geht es nicht für oder gegen Europa, sondern darum, welche Parteien ihre Visionen in der Union verstärkt umsetzen - und das im Wahlkampf darzustellen ist die einzige Möglichkeit, um den Radikalinskis eine Abfuhr zu erteilen.

STANDARD: Hierzulande bleiben aber doch gerade die FPÖ-Wähler der EU-Wahl fern, weil sie von der Union nichts halten?

Swoboda: Nicht nur die - und in allen Lagern gibt es auch die Neinsager, die Protestwähler, die es nun denen da oben und denen "in Brüssel" zeigen wollen. Und das könnte die Parteien der Mitte diesmal besonders hart treffen.

STANDARD: FPÖ-Politiker wie Johann Gudenus und Johannes Hübner sowie der EU-Abgeordnete Ewald Stadler, nun Chef der Rekos, waren als inoffizielle "Wahlbeobachter" des umstrittenen Referendums auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Manövrieren sich die rechten Parteien mit Aktionen wie diesen im EU-Parlament nicht ohnehin selbst ins Eck?

Swoboda: Diese Annäherung von rechts an Russland ist absurd und unterste Schublade der Politik, dieses Referendum zu rechtfertigen. An eine große starke rechte Fraktion im EU-Parlament nach der Wahl glaube ich aber nicht, weil es den europäischen Nationalismus nicht gibt, sondern den rumänischen, den französischen, den österreichischen. All diese Parteien haben wenig gemeinsam außer ihre Ablehnung der EU. Deswegen bekriegen sie sich ja auch gegenseitig.

STANDARD: Im Nachhinein betrachtet: War es angesichts der Krim-Krise nicht ein Fehler, dass Faymann, Klug & Co in Sotschi anders als andere europäische Spitzenpolitiker gute Miene zu Wladimir Putins Spielen gemacht haben?

Swoboda: Das Entscheidende ist doch, dass wir nun darauf achten, dass das, was in der Ukraine noch da ist, abgesichert wird - und dass wir bei der demokratischen Entwicklung mithelfen. Das ist der beste Schutz gegen Putin und seine autoritäre und propagandabehaftete Politik.

STANDARD: Dennoch: Wer sich im eigenen Land nicht um Menschenrechte schert, dem kann man doch auch sonst nicht trauen, wie man jetzt sieht?

Swoboda: Deshalb trete ich auch dafür ein, dass wir endlich aufhören damit, Olympische Spiele und Fußballweltmeisterschaften in Staaten wie Russland und Katar abzuhalten. Ein Verbund mehrerer Staaten sollte eine Initiative starten und sagen: "Wir machen da nicht mehr mit!" Sotschi und Katar sollten Anlass dafür sein, denn wir sind nicht fähig, deren Systeme durch Spiele zu verändern. Katar etwa finanziert Terrorismus, Dschihads - und wir fahren da auch noch hin, das ist mit dem EU-Gedanken unvereinbar.

STANDARD: Warum tut sich die EU so schwer mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland - weil uns Gas und Öl abhandenkommen?

Swoboda: Wir sollten uns nicht größer aufspielen, als wir sind. Auch in Zeiten der Sowjetunion haben wir Handel betrieben - sperren wir den jetzt, enden wir in einem Wirtschaftskrieg und tiefer in der Krise. Was wir aber versäumt haben - und dafür gab es auch Kritik vom EU-Parlament -, ist, dass wir zu einer anderen Energiepolitik finden hätten müssen. Stichwort Nabucco-Pipeline: Warum hat man zugelassen, dass das Projekt aufgegeben wird? Viele Alternativen, die wir angedacht hätten, sind zu Fall gebracht worden - so fesseln wir uns selbst.

STANDARD: Im EU-Wahlkampf sagen die Sozialdemokraten dem Steuerbetrug den Kampf an, weil dies Europa pro Jahr 1000 Milliarden Euro kostet und die Steuern für alle anderen in die Höhe treibt. Wie geht das zusammen damit, dass die Koalition am Bankgeheimnis für Inländer starr festhält?

Swoboda: Das geht überhaupt nicht zusammen, insbesondere was die langjährige Verhinderung eines Abkommens mit der Schweiz betrifft. Es ist unerträglich, dass wir bisher nicht bereit waren, anderen Steuerbehörden gegenüber eine Auskunftspflicht festzulegen. Allein das heißt, dass wir Steuerhinterzieher schützen. Als ersten formalen Schritt muss Finanzminister Michael Spindelegger also dafür sorgen, dass ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen wird. Dann wäre wenigstens ein Viertel der Billion, die als Steuerbetrug zur Diskussion steht, abgedeckt.

STANDARD: Und soll dann auch das Bankgeheimnis für Inländer in Angriff genommen werden, weil auch das Steuerhinterzieher schützt?

Swoboda: Ja, einigen Reichen, die wahrscheinlich Steuern hinterziehen wollen, nützt es. Das Bankgeheimnis ist aber nicht so heilig, wie wir immer tun. Ich bin der Meinung, dass es längst einer ehrlichen Diskussion darüber bedarf.

STANDARD: Um Spitzenkandidat Eugen Freund ist es nach der anfänglichen Aufregung verdächtig ruhig geworden - wieso das?

Swoboda: Weil er gemerkt hat, dass ein Journalist und ein Politiker nicht dasselbe ist. Und weil er gemerkt hat, dass Journalisten am liebsten Journalisten durchlöchern, die Politiker geworden sind. Durch diese Erfahrung muss man offenbar durch.

STANDARD: Ist es schon ausgemachte Sache, dass die ÖVP wieder den EU-Kommissar stellt?

Swoboda: Zuerst ist der Kommissionspräsident am Zug, für welches Fachgebiet er jemanden braucht - und dann sollte der Beste dafür nominiert werden ...

STANDARD: So ist es formal, nicht aber unbedingt de facto. Was, wenn die SPÖ die Wahl gewinnt, erhebt sie dann Anspruch auf den Posten?

Swoboda: Natürlich wird es eine Diskussion darüber geben, auch wenn die SPÖ nicht vorne liegt. Denn es kann nicht sein, dass eine Partei das Recht auf den Kommissar gepachtet hat. Nach drei Kommissaren, den die ÖVP gestellt hat, wäre es höchste Zeit, dass einmal einer aus der Sozialdemokratie kommt - auch, weil das in unserer Partei die Identifikation mit Brüssel heben könnte.

STANDARD: Sie legen kurz nach der EU-Wahl am 18. Juni den Vorsitz der Europäischen Sozialdemokraten zurück. Haben Sie wirklich vor, leiser zu treten?

Swoboda: Ich habe schon verschiedene Angebote, darunter den European Council on Foreign Relations, eine Art Denkfabrik. Dazu werde ich für die Kreisky Foundation arbeiten. Jedenfalls will ich aus dem Trubel etwas heraus - und mir dann eher in Ruhe Gedanken zu Europa machen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 19.3.2014)

Hannes Swoboda (67), Ex-Planungsstadtrat der SPÖ in Wien, ist seit 1996 EU-Abgeordneter und seit 2012 Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament.

  • "Das Bankgeheimnis ist nicht so heilig, wie wir immer tun": Hannes Swoboda tritt für eine "längst" fällige "ehrliche Diskussion" darüber ein, um Steuerbetrug künftig hintanzuhalten
    foto: standard/cremer

    "Das Bankgeheimnis ist nicht so heilig, wie wir immer tun": Hannes Swoboda tritt für eine "längst" fällige "ehrliche Diskussion" darüber ein, um Steuerbetrug künftig hintanzuhalten

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