Livni: Freilassung weiterer Palästinenser nur bei Rahmenvereinbarung

18. März 2014, 15:44
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Chefunterhändlerin fordert "wichtige Entscheidungen" von Abbas

Ramallah/Jerusalem - Israel will eine vierte Gruppe palästinensischer Häftlinge nur dann freilassen, wenn die Palästinenser einer Rahmenvereinbarung und Verlängerung der Friedensgespräche zustimmen.

"Um ernsthafte Verhandlungen zu führen, müssen wir alle Entscheidungen treffen und beweisen, dass wir ein Abkommen und einen echten Frieden anstreben", sagte Israels Chefunterhändlerin Tzipi Livni am Dienstag bei einer Konferenz in der Negev-Wüste. Die Palästinenser müssten nun beweisen, dass sie es ernst meinen. Man werde die Frage der Häftlinge entsprechend erwägen, teilte sie auf ihrer Facebook-Seite mit.

"Schlüssel zu den Zellentüren"

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas halte nun "die Schlüssel zu den Zellentüren der palästinensischen Häftlinge in seinen Händen" und müsse in den kommenden Tagen wichtige Entscheidungen treffen, sagte Livni nach Angaben der Zeitung "Haaretz".

US-Präsident Barack Obama hatte am Montag bei einem Treffen mit Abbas "harte Entscheidungen" bei den Nahost-Friedensgesprächen gefordert. Die Frist für die Friedensverhandlungen mit Israel läuft Ende April ab. US-Außenminister John Kerry bemüht sich seit Monaten um eine Zustimmung beider Seiten zu einer Rahmenvereinbarung.

Israel hatte zu Beginn der Gespräche im Juli zugesagt, 104 palästinensische Langzeithäftlinge auf freien Fuß zu setzen. 78 Gefangene wurden bisher freigelassen. Die vierte und letzte Gruppe von 26 Häftlingen sollte Ende März freikommen. (APA, 18.3.2014)

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