Wien - Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist Dienstagnachmittag im Nationalrat angetreten, den von ihr verfügten Stopp diverser Bildungstests zu verteidigen. Die Ressortchefin wandte sich in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen dagegen, ein "riesengroßes Datenproblem kleinzureden" und schilderte ihr Vorgehen als "rasch und verantwortungsvoll".

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser hatte in der Begründung der "Dringlichen" einmal mehr seine Zweifel geäußert, ob das Aussetzen von PISA, TIMMS und Bildungsstandards wirklich aus Datenschutzgründen notwendig ist. Anstatt Probleme zu lindern, habe die Ministerin "Öl ins Feuer gegossen und die Angelegenheit viel zu stark dramatisiert".

Dabei brauche es dringend Vergleichsdaten, um abzuklären, was im österreichischen Bildungssystems nicht funktioniere, findet Walser. Er hat auch Zweifel, dass Heinisch-Hosek das BIFIE anweisen konnte, die Tests nicht durchzuführen. Experten sagten, dass die Ministerin dazu gar nicht befugt sei.

Einstimmiger Beschluss für Test-Weiterführung

Heinisch-Hosek musste dann auch bei der Beantwortung der Fragen zugestehen, dass der Aufsichtsrat des BIFIE einstimmig beschlossen habe, dass die Tests weiterzuführen seien. Die Ministerin verwies jedoch darauf, dass der entsprechende Beschluss nur unter der Voraussetzung gefällt wurde, dass die Datensicherheit gewährleistet sei.

Betont wurde von der Ressortchefin einmal mehr, dass es beim Test-Stopp nur um die Datensicherheit gehe. Sparmaßnahmen im Budget des Ministeriums hätten hier keine Rolle gespielt, versicherte Heinisch-Hosek auf eine entsprechende Frage. Ungeachtet dessen blieb sie dabei, dass in nächster Zeit evaluiert werde, an welchen Testungen man insgesamt festhalten werde.

Ministerin gegen Alleingang Oberösterreichs

Abgelehnt wird von der Ministerin weiter der Plan Oberösterreichs, autonom an der PISA-Studie teilzunehmen. Dies wäre nicht für ganz Österreich repräsentativ. Zudem liege kein schlüssiges Konzept des Landes vor. Einen Umstieg zurück auf einen Test mit Bleistift und Papier lehnte Heinisch-Hosek ab. Schon unter ihrer Vorgängerin habe man sich entschieden, auf computerbasierte Prüfungen umzusteigen.

Eher schwammig antwortete Heinisch-Hosek auf Fragen, in welcher Form sie in Kontakt mit der OECD in Zusammenhang mit PISA sei. Jedenfalls gab es ihren Angaben zufolge Gespräche mit den zuständigen Stellen. Zur Aufklärung des "Kriminalfalls" rund um die offen gelegten Schülerdaten konnte Heinisch-Hosek mangels Zuständigkeit keine Auskunft geben.

Kritik von Opposition

Kritik gab es von der gesammelten Opposition. Vermutet wurde, dass ihr das Bifie-Datenleck gelegen komme, um sich negative Evaluierungsergebnisse für die Neue Mittelschule (NMS) zu ersparen.

Mit Heinisch-Hoseks Entscheidung werde die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode von solchen Daten verschont, sagte der Grüne Dieter Brosz. Dass die Absage alternativlos sei und man monatelang keine Lösung finde, ließ er nicht gelten. "Wenn die österreichische Verwaltung auf diesem Stand ist, muss man sich die Hände vors Gesicht halten."

"Überbordende Wut, Daten zu sammeln"

Ähnlich sah man das bei FPÖ, NEOS und Team Stronach. Doch auch die ÖVP zeigte sich über die Absage unglücklich. So plädierte Bildungssprecherin Brigitte Jank dafür, die Durchführung wichtiger Tests sicherzustellen. Ein wenig schärfer formulierte es Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle. "Ich bitte Sie, Frau Minister, hier nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten."

Unterschiedliche Einschätzungen gab es bei der FPÖ. Während sich Wendelin Mölzer im Kampf gegen die "überbordende Wut, Daten zu sammeln" bestärkt fühlte, stimmte Peter Wurm in den Chor der Ausstiegskritiker ein. Robert Lugar (vom Team Stronach) nahm die Debatte zum Anlass, das österreichische Schulsystem unter die schlechtesten der Welt einzureihen. "Unsere Schüler werden mit Lehrern vergewaltigt, die nicht geeignet sind", verwies er auf 5.000 "Problemlehrer".

Matthias Strolz (NEOS) attestierte der Ministerin guten Willen, dennoch habe sie falsch gehandelt. Als Beitrag zur Fehlerkultur sollte sie den Testausstieg zurücknehmen.

Unterstützung von SPÖ

Einzig die SPÖ-Fraktion sprang ihrer Ministerin bei. Ex-Bildungssprecher Elmar Mayer sprach von der Sensibilität der Daten und der Bedeutung des Vertrauens der Eltern im Bildungsbereich. Daher sei Heinisch-Hosek in ihrer Vorgangsweise recht zu geben.(APA, 18.3.2014)