NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland beginnt im April

18. März 2014, 14:30
1 Posting

Noch offen, welche Zeugen gehört werden sollen

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland soll Anfang April seine Arbeit aufnehmen. Das Gremium aus lediglich acht Mitgliedern soll nach Fraktionsangaben auch klären, was die deutschen Geheimdienste seit Jahresbeginn 2001 über die Lauschaktionen wussten.

Im Unterschied zu diesem Gremium wird der Ausschuss in der Regel jedoch öffentlich tagen

Die Große Koalition wird sechs Abgeordnete stellen (CDU/CSU vier, SPD zwei), die Opposition aus Linkspartei und Grünen jeweils einen. Chef des Ausschusses wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Kontrolle der Geheimdienste vorsitzt. Im Unterschied zu diesem Gremium wird der Ausschuss in der Regel jedoch öffentlich tagen. Auf die Einsetzung hatten sich vergangene Woche alle Fraktionen gemeinsam geeinigt. Offiziell beschlossen wird sie vom deutschen Bundestag an diesem Donnerstag.

Offen ist noch, welche Zeugen der Ausschuss anhören wird. Die Linke unterstützte am Dienstag das Vorhaben der Grünen, auch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu befragen, der die Affäre enthüllt hatte. Durch Snowden war im vergangenen Sommer bekannt geworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Später kam heraus, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel belauscht wurde. (APA, 18.3. 2014)

  • Artikelbild
    foto: apa
Share if you care.