Karlsruhe verwirft Klagen gegen ESM

18. März 2014, 10:32
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Die deutschen Verfassungsrichter bestätigen ihre Grundsatzentscheidung vom September 2012

Karlsruhe/Berlin - Die deutsche Regierung kann sich am Euro-Rettungsfonds ESM weiter in vollem Umfang beteiligen. Das deutsche Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm in einem am Dienstag verkündeten Urteil endgültig ab und bestätigte damit seine Grundsatzentscheidung vom September 2012. Die Haushaltsrechte des deutschen Bundestags blieben bei Entscheidungen zum ESM hinreichend gewahrt, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

Geklagt hatten unter anderen die deutsche Fraktion der Linken, der Verein "Mehr Demokratie", sowie der CSU-Vize Peter Gauweiler. Ihre Klagen sind nun allesamt endgültig abgewiesen. Sein grundsätzliche Zustimmung für den ESM hatte das Gericht schon im Herbst 2012 gegeben. Die Richter des Zweiten Senats mussten nun noch über einige Kritikpunkte entscheiden - etwa über ein Stimmrecht Deutschlands oder der Beteiligung des Bundestags.

Die Entscheidung über das Anleihekauf-Programm der Europäischen Zentralbank haben die deutschen Verfassungsrichter vom Verfahren abgespalten und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dieser prüft nun, ob der unbegrenzte Kauf von Staatsanleihen durch die EZB mit EU-Recht vereinbar ist. (Reuters, red, derStandard.at, 18.3.2014)

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