US-Präsident: Nahost-Frieden braucht "harte Entscheidungen"

18. März 2014, 08:14
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Obama traf palästinensischen Präsidenten in Washington zur Rettung der Friedensgespräche

Ramallah/Jerusalem - US-Präsident Barack Obama hat bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas "harte Entscheidungen" bei den Nahost-Friedensgesprächen angemahnt. Dabei müssten auch "Risiken" eingegangen werden. Es seien noch zahlreiche Fragen zu klären. "Es ist sehr schwierig, es ist eine große Herausforderung", sagte Obama am Montag im Weißen Haus. "Eine Chance" bestünde, zeigte er sich überzeugt.

Abbas mahnte, es sei "keine Zeit mehr zu verlieren. Die Zeit ist nicht auf unserer Seite". Dies gelte besonders angesichts der schwierigen Gesamtlage im Nahen Osten. Er sagte auch, Israel könne mit der geplanten Freilassung einer vierten Gruppe palästinensischer Häftlinge bis zum 29. März zeigen, wie ernst es Regierungschef Benjamin Netanyahu mit den Friedensgesprächen überhaupt sei. Netanyahu war vor zwei Wochen zu Gast bei Obama.

Die USA drängen auf eine baldige Weichenstellung in den seit Sommer andauernden Gesprächen auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung. Bisher schafften Israelis und Palästinenser aber keinen Durchbruch.

Demonstration im Westjordanland

Zugleich demonstrierten am Montag Tausende Palästinenser im Westjordanland zur Unterstützung für Abbas - darunter auch Anhänger der rivalisierenden Hamas. Die Demonstranten riefen Abbas aber auch auf, keine inakzeptablen Konzessionen an Israel zu machen.

In Ramallah sagte Mahmoud Aloul, ein ranghohes Mitglied der gemäßigten Fatah-Partei, die Palästinenser dürften ihre Grundrechte nicht aufgeben und müssten internationalem Druck standhalten. Ziel sei die Gründung eines Palästinenserstaates in den Grenzen vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, hieß es in Ramallah.

Obama bekräftigte, es müsse zwischen Israelis und Palästinensern territoriale Kompromisse auf Grundlage der Grenzen vor 1967 geben. Ziel sei es, dass Israelis und Palästinenser friedlich nebeneinander lebten.

Knackpunkte der Verhandlungen sind weiterhin der Status Jerusalems, die Grenzen der beiden Staaten sowie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge. Die Palästinenser lehnen außerdem die Forderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nach Anerkennung Israels als jüdischen Staat ab.

Die bisherige Frist für die Friedensgespräche läuft Ende April aus. Die Chancen für eine Verlängerung versucht Obama derzeit auszuloten. Die US-Regierung legt den Konfliktparteien derzeit einen Rahmenplan mit Kompromissvorschlägen vor, der Grundlage für die Weiterführung der ursprünglich auf neun Monate begrenzten Verhandlungen sein soll. Über den Inhalt der US-Vorschläge gibt es bisher keine nachprüfbaren Informationen. (APA, 18.3.2014)

  • Abbas und Obama im Zentrum der Aufmerksamkeit.
    foto: epa/jim lo scalzo

    Abbas und Obama im Zentrum der Aufmerksamkeit.

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