Militärstützpunkt in Simferopol gestürmt, zwei Tote - Kiew erlaubt Waffeneinsatz auf der Krim

19. März 2014, 05:55
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Putin: Krim ist untrennbarer Teil Russlands - Streit um den Vorschlag von EU-Kommissar Füle, der Ukraine die EU-Mitgliedschaft anzubieten

Berlin/Wien/Paris - Nach der Erstürmung einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol auf der Krim haben sich die dortigen ukrainischen Soldaten offenbar im zweiten Stockwerk verschanzt und weigern sich aufzugeben. Der Kommandant der Basis sei festgenommen worden, berichtete BBC am Dienstag unter Verweis auf einen Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Ein Soldat soll ums Leben gekommen sein, wie das ukrainische Verteidigungsministerium mitteilte.

Bei den Kämpfen ist laut Angaben der pro-russischen Krim-Polizei auch ein Mitglied der "Selbstverteidigungskräfte" getötet worden. Nicht identifizierte Schützen hätten sowohl den ukrainischen Soldaten als auch den Milizionär erschossen, zitierte die Nachrichtenagentur, Interfax Polizeisprecherin Olga Kondraschowa.

Unklar war vorerst, wer hinter dem Angriff steckte. Nach Angabe von Zeugen gab es keine Hinweise darauf, dass russische Soldaten beteiligt waren, meldete die Nachrichtenagentur Reuters. Interfax zitierte hingegen einen Militärangehörigen, der klar russische Soldaten für den Angriff verantwortlich machte.

Kiew erlaubt Waffeneinsatz

Als Reaktion hat Kiew ihren auf der Krim stationierten Soldaten den Waffengebrauch erlaubt. "Um die Leben unserer Soldaten zu schützen, wurden den ukrainischen Militäreinheiten auf der Krim erlaubt, ihre Waffen zu benutzen", teile das Verteidigungsministerium am Dienstagabend mit.

Der Krim-Konflikt sei von der politischen in die militärische Phase übergetreten, sagte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk in Kiew. Der Angriff von "russischen Soldaten" auf eine ukrainische Militärbasis in Simferopol sei ein "Kriegsverbrechen". Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA einzuberufen.

Krim in Russische Föderation aufgenommen

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor das russische Parlament und die Regierung offiziell über den Antrag der ukrainischen Halbinsel Krim zur Aufnahme in die Russische Föderation informiert. Putin sagt in einer Rede vor dem Parlament in Moskau, das Referendum auf der Krim habe unter Einhaltung demokratischer Regeln und des Völkerrechts stattgefunden, die Krim sei ein "untrennbarer" Teil Russlands. Putin sagte zu, dass es auf der Krim drei gleichberechtigte Sprachen geben werde: Russisch, Ukrainisch, Krimtatarisch. Das Krim-Thema sei für Russland von großer und historischer Bedeutung. Der Vertrag über den Anschluss der Krim an Russland ist mittlerweile von Putin unterzeichnet.

Russland gegen weitere Teilung der Ukraine

Den USA wirft Putin vor, ihre Außenpolitik nach dem "Recht des Stärkeren" auszurichten. Er wolle den Konflikt nicht weiter anheizen, russische Interessen aber verteidigen. Eine weitere Teilung der Ukraine brauche Russland nicht.

Die Übergabe an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen, sagte Putin. Die Entscheidung sei "auf den Korridoren" getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen. Die Menschen auf der Krim seien nur mit dem Faktum konfrontiert worden, sagte Putin.

Das russische Parlament hatte die verschärften Sanktionen des Westens in der Krise um die Halbinsel Krim zuvor als "politische Hysterie" verurteilt. "Ihnen gefällt nicht, dass unsere brüderlichen Völker auf dem Weg offener demokratischer Verfahren (...) die Entscheidung über die Eingliederung (der Krim) in den Staatsverband der Russischen Föderation getroffen haben", erklärten die Abgeordneten in einer Erklärung in Moskau am Dienstag.

Urkaine: Keine Anerkennung der Angliederung

Die Ukraine erkennt den Vertrag zur Angliederung der Krim an Russland nicht an. Das erklärt das ukrainische Außenministerium. Mit der Ratifizierung des Vertrags durch die russische Duma soll nach Angaben russischer Abgeordneter in den nächsten Tagen begonnen werden.

Debatte über EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sorgt mit seinem Angebot an die Ukraine, der EU beizutreten, für Kritik. In der EU-Kommission wurde am Dienstag betont, dass dies nicht die abgestimmte Haltung der Brüsseler Behörde darstelle. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt äußerte sich sehr zurückhaltend. "Ich glaube, dass wir derzeit andere Prioritäten haben in der Ukraine", sagte sie in Berlin.

Füle hatte der Zeitung "Welt" (Dienstagausgabe) gesagt: "Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht, und das ist die Erweiterung." Die Perspektive, EU-Mitglied zu werden, habe eine "beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft". Die Position der EU ist derzeit aber nur, dass das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine "nicht der letzte Schritt" einer Annäherung an die Union sein solle. Eine weitergehende Position ist unter den 28 EU-Staaten nicht mehrheitsfähig.

In der EU-Kommission wurde deshalb am Dienstag auch betont, es sei sicher die Aufgabe eines Erweiterungskommissars zu überlegen, was der Beschluss der EU-Außenminister bedeuten könne. Eine Verständigung in der Kommission gebe es darüber aber nicht.

Jazenjuk soll Abkommen mit EU unterzeichnen

Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung, Arseni Jazenjuk, soll am Freitag das Assoziierungsabkommen mit der EU beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnen. Eine EU-Kommissionssprecherin sagte am Dienstag, das Abkommen soll gemeinsam mit Jazenjuk von den europäischen Staats- und Regierungschefs, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso unterschrieben werden.

Verwirrung um Status Russlands innerhalb der G-8

Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt "im Moment" zu den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie eingeladen, wie Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Dienstag sagte. Sein Ministerium widersprach aber später dem Eindruck, Russland sei bereits von der G-8-Mitgliedschaft suspendiert worden.

Fabius hatte für Verwirrung gesorgt, als er im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb: "Am 6. Juni ist der Präsident weiterhin eingeladen, aber für die G-8 haben wir beschlossen, die Teilnahme zu suspendieren." Ein Sprecher von Fabius stellte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP klar, dass damit lediglich die Vorbereitung des nächsten G-8-Treffens gemeint gewesen sei. Der Minister habe sagen wollen: "Wir suspendieren unsere Arbeit und unsere Teilnahme an der Vorbereitung des G-8." Die G-7-Partner hatten bereits beschlossen, die Vorbereitungen für den G-8-Gipfel im Juni im russischen Sotschi auszusetzen.

Wegen der Krim-Krise ist aber ein für Dienstag geplantes französisch-russisches Ministertreffen abgesagt worden. Die in Moskau geplanten Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs wären "unpassend" gewesen, sagte Fabius dem Sender Europe 1. Es wäre sonst der Eindruck entstanden, dass Paris die derzeitigen Entwicklungen gutheiße.

Österreich will vermitteln

Österreich will im Krim-Konflikt als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen vermitteln. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Dienstag, dies werde er auf dem für Donnerstag und Freitag geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU anbieten. Er ergänzte, Österreich werde sich den von der EU beschlossenen Sanktionen zwar anschließen. Faymann warnte aber vor übertriebenen Erwartungen. "Sanktionen lösen kein Problem. Die Lösung kann nur sein, zu Verhandlungen zu kommen", betonte er.

Auch für die Ukraine könnte es Sinn machen, sich künftig keinem Militärbündnis anzuschließen, schlug Faymann vor. "Die Entscheidungen müssen in der Ukraine fallen - aber Neutralität ist natürlich ein gutes Modell."

Appell aus Kiew

Die ukrainische Übergangsregierung hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Krim nach dem Referendum nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen. Die Unabhängigkeit der Halbinsel sei "unter grober Verletzung europäischer Normen von einem unrechtmäßigen Organ ausgerufen" worden, erklärte das Außenministerium in der Hauptstadt Kiew am Dienstag.

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat bekanntgegeben, alle illegalen Gruppen in der Ukraine entwaffnen zu wollen, egal was deren Ziele seinen. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei derzeit nicht auf der Agenda, ließ Jazenjuk wissen.

Putin bereitet Sanktionen gegen USA vor

Putin will laut einem Bericht des Senders CNN mit eigenen Sanktionen auf die Strafmaßnahmen der USA in der Krim-Krise reagieren. Die russischen Sanktionen sollten hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, berichtete das Online-Magazin "The Daily Beast" unter Berufung auf Diplomatenkreise. Putin werde seine Liste der Betroffenen möglicherweise schon am Dienstag veröffentlichen, hieß es. Darunter seien etwa die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im US-Senat, Dick Durbin, der Moskaus Vorgehen in der Ukraine zuletzt kritisiert hatte.

Japan verhängt Sanktionen gegen Russland

Nach der Europäischen Union und den USA verhängt auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau. "Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim verstößt gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ist bedauerlich", sagte Chefkabinettssekretär Yoshihide Suga am Dienstag.

Die Regierung in Tokio werde daher Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen als Teil eines Sanktionskatalogs auf Eis legen. Japan erkenne die Volksabstimmung nicht an. Das Referendum sei rechtlich nicht bindend, da es gegen die ukrainische Verfassung verstoße. (APA/Reuters, 18.3.2014)

  • Wladimir Putin bei seiner Rede vor russischen Parlamentariern.
    foto: reuters/maxim shemetov

    Wladimir Putin bei seiner Rede vor russischen Parlamentariern.

  • Eine mögliche Friedensbotschaft auf dem Schild eines Mitglieds der sogenannten ukrainischen Selbstverteidigungskräfte in Kiew.
    foto: epa/robert ghement

    Eine mögliche Friedensbotschaft auf dem Schild eines Mitglieds der sogenannten ukrainischen Selbstverteidigungskräfte in Kiew.

  • Radfahren auf dem Maidan im Zentrum von Kiew.
    foto: epa/robert ghement

    Radfahren auf dem Maidan im Zentrum von Kiew.

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