"Es ist nicht egal, wer in Europa das Sagen hat"

17. März 2014, 21:43
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Die SPÖ versucht, sich als Europapartei zu positionieren - trotz aller Kritik, die es in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen an der EU gibt

Wien - Die Liebe kann ein schwieriges Unterfangen sein, die zu einer Idee wie der europäischen besonders. Die Sozialdemokraten kennen das seit Jahrzehnten. Vier rote Kanzler haben sich allein seit dem österreichischen EG-Beitrittsgesuch, das am 17. Juli 1989 auf Drängen der ÖVP überreicht wurde, bemüht, diese Liebe zu pflegen - und die damals wie heute skeptische sozialdemokratische Basis von der Europäischen Gemeinschaft, später der Europäischen Union zu überzeugen, wenn möglich: zu begeistern.

Es ist nämlich so: Die österreichischen Sozialdemokraten sind durchaus Anhänger der EU. Sie hätten halt gerne, dass diese EU grundlegend anders wäre.

Werner Faymann weiß das, die Kommunikation beim Wiener Wahlkampfauftakt nimmt auch Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Basis. Faymann mischt in seiner Rede innenpolitische und europapolitische Anliegen, lobt die Bankenrettung einerseits - "es war richtig, aus der Geschichte der Dreißigerjahre die richtigen Schlüsse zu ziehen" - und betont die linke Position gleichermaßen: "Die Rechnung für diese Wirtschaftskrise ist noch nicht bezahlt."

Das hört man in der SPÖ gern. Eine sozialere EU wäre den Sozialdemokraten halt recht - "Freiheit und Soziales gehören zusammen", sagt Faymann.

Gastgeber Michael Häupl kommt zum Wesentlichen, zu dem, was die Basis fragt, wenn man sie für die Europawahl mobilisieren will: "Die meistgestellte Frage ist: Wofür brauchen wir das? Es ist fundamental zu sagen: Es ist nicht egal, wer in Europa das Sagen hat! Wir alle wissen: Neoliberalismus bewirkt das Auseinanderdriften von Reich und Arm. Und wir wissen: Armut frisst Demokratie", ruft Häupl in den überfüllten Redoutensaal der Hofburg. Und legt noch nach: "Nationalismus frisst Frieden."

Europäische Richtungswahl

Viel ist die Rede von sozialen Mindeststandards - wer diese wolle, der müsse sich hinter Eugen Freund versammeln, lautete die Botschaft beim Wiener Wahlkampfauftakt. Aber bevor ein unsicher wirkender Eugen Freund an einem wackeligen Stehpult mit seiner holpernden Rhetorik seinen Vorrednern zustimmen darf (die Regie hat ihm keine eigene Rede zugedacht), gibt es noch ein paar ideologische Festlegungen.

Häupl kapert das christlichsoziale Thema des Subsidiaritätsprinzips als eines der Städte (Christlichsoziale würden sagen: der Regionen) und nimmt es für die SPÖ in Beschlag: Ein sozialdemokratisches Europa sei auch eines, wo bürgernah entschieden wird. Denn die Europawahl ist für die SPÖ eine Richtungswahl, eine zwischen mehr oder weniger sozialdemokratischem Einfluss in Europa - nicht eine zwischen mehr oder weniger europäischer Haltung in der österreichischen Innenpolitik.

"Manches ist schiefgelaufen, das müssen wir ändern", sagt ein altersweiser Hannes Swoboda, der vom Meidlinger Bezirkspolitiker zum Sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament aufgestiegen ist. Er erntet viel Applaus. Er geht, als Freund an die Reihe kommt. Er kandidiert nicht mehr. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 18.3.2014)

  • Wer ein sozialeres Europa will, müsse sich hinter den SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund stellen, lautete die Botschaft beim Wahlkampfauftakt der SPÖ.
    foto: apa/hochmuth

    Wer ein sozialeres Europa will, müsse sich hinter den SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund stellen, lautete die Botschaft beim Wahlkampfauftakt der SPÖ.

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