SVP wählt im Mai eine neue Parteispitze

17. März 2014, 19:26
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SVP-Leitung einstimmig für Neustart wegen Debatte um Pensionen

Bozen - In der heftig geführten Debatte um Pensionen für Südtiroler Politiker gibt SVP-Obmann, LR Richard Theiner den Weg frei für Neuwahlen an der Parteispitze frei. Die Parteileitung sprach sich am Montagnachmittag einstimmig für einen Neustart aus. Die SVP-Landesversammlung soll für 3. Mai einberufen werden.

Ursprünglich sollte sich der Parteiausschuss am kommenden Montag mit einem Vertrauensvotum Theiners befassen. "Nach intensiver Auseinandersetzung und eingehender Diskussion" sei die SVP-Leitung für den "Neustart", teilte Theiner nach der Sitzung mit.

Die Leitung der Südtiroler Volkspartei bekräftigte zudem den Beschluss, dass aktive oder ehemalige Mandatarinnen und Mandatare, die innerhalb der vergangenen Amtsperiode das erste Mal Mitglied des Südtiroler Landtags waren, alle mit der Rentenabsicherung in Zusammenhang stehenden Auszahlungen zurückzahlen und innerhalb 10. April mit einer Erklärung auf ihre Anteile am "Family Fonds" in Erwartung einer Neuregelung verzichten

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Hanspeter Munter wurde aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden eine Stellungnahme zum angeblichen Bezug von Arbeitslosengeld abzugeben. Sollten die Vorwürfe zutreffen, handle es sich um "ein schwer parteischädigendes Verhalten, mit dessen Konsequenzen sich die Parteileitung in ihrer nächsten Sitzung befassen wird", hieß es in einer schriftlichen Erklärung.

Liste veröffentlicht

In Südtirol tobt seit Wochen eine heftige Diskussion über Pensionsvorschüsse in der Höhe von Hunderttausenden bis zu über einer Million Euro an Politiker. Nach vehementen Protesten in Internet-Portalen begannen die betroffenen Mandatare aller im Landtag vertretenen Parteien nun damit, die Vorschusszahlungen wieder zurück zu überweisen. Zuletzt hatten am Mittwoch mehrere hundert Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Landtag ihren Unmut lautstark geäußert.

Ihren Ausgang hatte die Affäre mit der Veröffentlichung einer Liste mit Namen von rund 130 Regionalratsabgeordneten und ehemaligen Abgeordneten genommen. Aufgrund einer Pensionsregelung bekommen die Politiker einen Teil ihrer Pensionsansprüche im Voraus als Kapital ausbezahlt, und ein weiterer Teil wandert in einen sogenannten Family Fonds. Bei den Summen handelt es sich um "Ausgleichszahlungen" auf letzthin gekürzte Pensionen. Die Kosten der Regelung, für die der Regionalrat von Trentino-Südtirol zuständig ist, sollen sich auf rund 90 Millionen Euro belaufen.

Die Sammelpartei weist mit der ehemaligen Landesrätin für Kultur, Sabina Kasslatter-Mur, die Spitzenreiterin bei den Pensionsvorschüssen auf. Ihr sollen 1,14 Millionen Euro zustehen. Bisher erhaltene rund 285.000 Euro soll sie bereits zurückgegeben haben. (APA, 17.3.2014)

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