Triumph für "Serbiens starken Mann"

17. März 2014, 18:41
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Bei Neuwahlen in Serbien gewann die SNS von Aleksandar Vučić am Sonntag die absolute Mehrheit. Die Opposition ist zerschlagen, Vučić will trotzdem Partner für harte Reformen auf dem Weg in die Europäische Union.

Keine Euphorie, kein Siegesrausch. Niemand feiert auf der Straße den überragenden Sieg der Serbischen Fortschrittspartei SNS - so lautet die Anweisung der Parteizentrale, in der nüchterne Genugtuung herrscht. Als Aleksandar Vučić vor die Journalisten tritt, ist auch bei ihm keine Spur von Begeisterung oder Schadenfreude festzustellen. So unerbittlich er im Wahlkampf war, so gnädig tritt er nun auf.

Seinem Image gerecht, gibt er sich bescheiden und besorgt wegen der gewaltigen Herausforderungen, die auf Serbien zukommen, während Medien von seinem Erfolg als dem "größten in der Geschichte des serbischen Parlamentarismus" berichten. Die SNS gewann mehr als 48 Prozent der Stimmen oder 158 von 250 Mandaten. Einige Analytiker sprechen von einer neuen "politischen Realität", einer "Ära" in Serbien - der Ära von Aleksandar Vučić .

Schmerzhafte Reformen

Der stets todernste, bedrohlich blickende Vučić bringt dann doch ein Lächeln über die Lippen; seine Stimme zittert ein wenig, als er gerührt von einer "Partnerschaft mit dem Volk", vom "Vertrauen der Bürger" spricht. Hauptsächlich aber über seine Verantwortung. Er kündigt schmerzhafte, doch unumgängliche Reformen an, er fordert Aufopferung und Geduld auf dem Weg in ein besseres, ein europäisches Leben.

Obwohl die SNS die absolute Mehrheit hat, will sich Vučić nach Koalitionspartnern umsehen, um eine "möglichst breite Unterstützung für den Reformprozess" zu haben und die nötige Zweidrittelmehrheit für eventuelle Verfassungsänderungen zu sichern.

Als Erster bietet sich sein bisheriger Koalitionspartner, Ministerpräsident Ivica Dacić an, der Vučić Stunden nach Schließen der Wahllokale persönlich gratuliert. Er bleibt dort eine Stunde lang. Dacic schaffte es, seine Sozialistische Partei Serbiens (SPS) bei 13,5 Prozent (44 Mandate) zu erhalten, was er "unter den gegeben Umständen", als einen "historischen Erfolg" bezeichnet. Er meint die Frontalangriffe der Vučić ergebenen Boulevardpresse, die ihn in Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen brachte.

Der Hetzkampagne unterlag aber die Demokratische Partei DS, die über zwei Jahrzehnte lang den Kampf für Demokratie in Serbien symbolisierte - eben gegen die von Slobodan Milosevic gegründete SPS und die ultranationalistische Serbische Radikale Partei SRS, von der sich die SNS vor sechs Jahren spaltete. Die DS erreichte sechs Prozent (19 Mandate); ein Ergebnis, das viermal schwächer ist als jenes bei den Wahlen 2012.

Zu diesem historischen Tief trug auch Ex-Staatspräsident Boris Tadić bei, der acht Jahre lang die DS anführte. Unmittelbar vor den Wahlen gründete er die Neue Demokratische Partei NDS und schaffte es so mit 5,7 Prozent (18 Mandate) ins Parlament. Dort sind weiters noch Parteien nationaler Minderheiten vertreten (Ungarn, Bosniaken, Albaner) mit insgesamt elf Mandaten.

Der Rest der Opposition scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde: Darunter etablierte proeuropäische Parteien wie die Liberaldemokratische Partei LDP und die Partei Vereinigte Regionen Serbiens (URS), aber auch die antieuropäische Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Expremier Vojislav Kostunica. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, 18.3.2014)

  • Für Aleksandar Vucic (auf dem Plakat im Hintergrund) gibt es keine Zweifel, wohin Serbiens Reise gehen soll. Derzeit scheint es, als würde ihn die Mehrheit seiner Landsleute begleiten wollen.
    gfoto: reuters/djurica

    Für Aleksandar Vucic (auf dem Plakat im Hintergrund) gibt es keine Zweifel, wohin Serbiens Reise gehen soll. Derzeit scheint es, als würde ihn die Mehrheit seiner Landsleute begleiten wollen.

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