Selbstanzeigen: Ein Herz für Steuersünder

Kommentar17. März 2014, 18:32
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Österreich wäre gut beraten, längst notwendige Korrekturen rasch vorzunehmen

Die SPÖ will härter gegen Steuersünder vorgehen und unter anderem die Bedingungen für Selbstanzeigen verschärfen. Eine hehre Absicht. In diesem Fall kann man die Roten nicht einmal dafür kritisieren, dass sie erst auf gute Ideen kommen, nachdem der Koalitionspakt geschlossen ist: Das Vorhaben wurde nachweislich in die Verhandlungen eingebracht, scheiterte aber am schwarzen Widerstand, namentlich an Michael Spindelegger.

Der VP-Chef will auch jetzt nichts von einer Korrektur wissen und verweist auf die hohen Summen, die dank Selbstanzeigen ins Budget fließen. Dabei wird freilich außer Acht gelassen, dass die gestiegenen Nachversteuerungen Folge der Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein sind. Dieser Zusammenhang macht den Schutz der Steuerhinterzieher erst so richtig unappetitlich: Die Abgabenflüchtlinge werden erst mit günstigen Vereinbarungen mit den beiden Nachbarländern verwöhnt, die in der Regel noch attraktivere Selbstanzeige wird dann als Zeichen eines funktionierenden Systems gepriesen. Der kleine Einzelunternehmer, der wegen einer Unachtsamkeit mit den Finanzstrafbehörden in Kontakt gerät, kann das nur als himmelschreiende Ungerechtigkeit empfinden.

Auch internationale Vergleiche zeigen, dass Österreich ein besonders großes Herz für Steuersünder hat. Das Land wäre gut beraten, hier längst notwendige Korrekturen rasch vorzunehmen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 18.3.2014)

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