EU verhängt Sanktionen gegen Krim-Regierung

17. März 2014, 18:15
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Putin soll OSZE-Beobachtern in der Ukraine zustimmen

Die Europäische Union verurteilt das Referendum über den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland von Sonntag als "illegal" und völkerrechtswidrig, verzichtet aber vorläufig noch auf allzu umfangreiche Sanktionen gegen Russland bzw. Präsident Wladimir Putin.

Darauf haben sich die EU-Außenminister Montag bei einem Treffen in Brüssel geeinigt. Gemäß dem Dreistufenplan der Staats- und Regierungschefs wurde die zweite Stufe von Zwangsmaßnahmen in Gang gesetzt - Einreiseverbote und Kontosperren gegen Personen, die für die Eskalation auf der Krim verantwortlich gemacht werden. 21 Personen stehen auf der Liste - 18 sind politisch Verantwortliche, drei von ihnen Militärs. Dreizehn sind Russen, acht stammen von der Krim.

Ganz oben auf der Liste steht Krim-Premierminister Sergej Aksyonow, es folgen der Präsident des Obersten Rats, Wladimir Konstantinow, und Vizepremier Rustam Temirgaliew, der Bürgermeister von Sebastopol ebenso wie der Leiter des Sicherheitsdienstes (SBU). Auf russischer Seite richten sich die Maßnahmen gegen prominente Duma-Abgeordnete wie den Chef des Verfassungsausschusses, Andrej Klishas, oder den des GUS-Ausschusses, Leonid Slutski. Sergej Zheleznyak, Vizevorsitzender der Duma, ist betroffen, auch der Kommandeur der Schwarzmeerflotte und zwei weitere Befehlshaber.

Offene Gesprächskanäle

Präsident Putin und die russische Regierung sind nicht erfasst, entsprechend dem Ziel der EU-Außenminister, die alle Gesprächskanäle nach Moskau offenhalten wollen, wie der Deutsche Frank-Walter Steinmeier sagte, um in den kommenden Tagen eine Deeskalation zu erreichen.

Es sieht so aus, als habe sich die Union trotz Nichtanerkennung des Referendums mit der Krim-Abtrennung bereits abgefunden. "Es ist etwas passiert", sprach Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn aus, was die meisten seiner Kollegen nur indirekt andeuteten: Man rechne nicht mehr damit, dass der Anschluss an Russland wieder rückgängig gemacht werden kann. Umso mehr bemühen sich Europas Chefdiplomaten nun darum, wenigstens das übrige Staatsgebiet der Ukraine außer Streit zu stellen und "eine politische Lösung zu finden", wie Sebastian Kurz aus Österreich erklärte - was nicht bedeute, dass die EU die Krim aufgebe.

Entscheidende Tage

Die EU-Minister forderten den Kreml auf, eine breit aufgestellte Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. Sie soll vor allem in der Ostukraine tätig sein, in allen größeren Städten, um die Ausbreitung von Gewaltakten in der Bevölkerung zu verhindern. Putin habe dem im Prinzip zugestimmt, hieß es in deutschen Kreisen. Er fordert eine Kontaktgruppe ohne die Übergangsregierung in Kiew, was die EU ablehnt. Die nächsten ein, zwei Tage dürften entscheidend sein. Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zum Gipfel in Brüssel. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 18.3.2014)


Namen auf der EU-Sanktionsliste

Sergey Valeryvevich Aksyonov - Premierminister der Krim

Vladimir Andreevich Konstantinov - Vorsitzender des Obersten Rates Krim

Rustam Ilmirovich Temirgaliev - Stv. Vorsitzender des Ministerrates Krim

Deniz Valentinovich Berezovskiy - Kommandeur der ukrain. Marine

Aleksei Mikhailovich Chaliy - Bürgermeister von Sevastopol

Pyotr Anatoliyovych Zima - Leiter des Sicherheitsdienstes Krim (SBU)

Yuriy Zherebtsov - Berater des Vorsitzenden des Obersten Rates

Sergey Pavlovych Tsekov - Stv. Vorsitzender des Obersten Rates

Viktor Alekseevich Ozerov - Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der RF

Vladimir Michailovich Dzhabarov - Erster stv. Vorsitzender des Ausschusses für intern. Angelegeheiten des Föderationsrates

Andrei Aleksandrovich Klishas - Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der RF

Nikolai Ivanovich Ryzhkov - Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten

Evgeni Viktorovich Bushmin - Stv. Vorsitzender des Föderationsrates der RF

Aleksandr Borisovich Totoonov - Mitglied des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Information des Föderationsrates der RF

Oleg Evgenevich Panteleev - Erster Stv. Vorsitzender des Ausschusses für parlament. Angelegenheiten

Sergei Mikhailovich Mironov - Mitglied des Rates der Staatsduma, Fraktionsführer der Partei „Gerechtes Russland“

Sergei Vladimirovich Zheleznyak - Stv. Vorsitzender der Staatduma der RF

Leonid Eduardovich Slutski - Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die GUS

Aleksandr Viktorovich Vitko - Kommandeur der Schwarzmeerflotte

Anatoliy Alekseevich Sidorov - Befehlshaber des russ. Militärbezirkes West

Aleksandr Galkin - Russischer Militärbezirk Süd

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