"Systemrelevant sind in erster Linie die Menschen"

17. März 2014, 18:07
38 Postings

Die SPÖ versucht, sich als Europapartei zu positionieren - trotz aller Kritik, die es in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen an der EU gibt. Diese müsse ja nicht so bleiben, wie sie jetzt aussieht.

Wien - Die Liebe kann ein schwieriges Unterfangen sein, die zu einer Idee wie der europäischen besonders. Die Sozialdemokraten kennen das seit Jahrzehnten. Vier rote Kanzler haben sich allein seit dem österreichischen EG-Beitrittsgesuch, das am 17. Juli 1989 auf Drängen der ÖVP überreicht wurde, bemüht, diese Liebe zu pflegen - und die damals wie heute skeptische sozialdemokratische Basis von der Europäischen Gemeinschaft, später der Europäischen Union zu überzeugen, wenn möglich: zu begeistern.

Befindlichkeiten der Basis

Es ist nämlich so: Die österreichischen Sozialdemokraten sind durchaus Anhänger der EU. Sie hätten halt gerne, dass diese EU grundlegend anders wäre.

Werner Faymann weiß das, die Kommunikation beim Wiener Wahlkampfauftakt nimmt auch Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Basis. Faymann mischt in seiner Rede innenpolitische und europapolitische Anliegen, kommt auf die "Systemrelevanz" zu sprechen, die Ökonomen diesem oder jenem (Finanz-)Unternehmen attestieren, und versichert: "Systemrelevant sind in erster Linie die Menschen."

SPÖ-Wunschliste

Das hört man in der SPÖ gern. Eine sozialere EU wäre den Sozialdemokraten halt recht - wenn das auch nicht so weit gehen dürfte, dass die Sozialsysteme vergemeinschaftet würden, weil dann die reicheren Länder die Sozialleistungen der ärmeren Länder subventionieren müssten. Aber Mindeststandards stehen ganz oben auf der SPÖ-Wunschliste, damit nicht die schwächsten Regelungen zur europaweit für verbindlich gehaltenen Norm werden.

Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen hat erst am Montag im EU-Hauptausschuss vor einer Gefährdung des inneren Friedens gewarnt: "Es fehlt in Europa an starken sozialen Mindeststandards, die auch durch Sparprogramme nicht beschnitten werden dürfen."

Europäische Richtungswahl

Wenn man also solche sozialen Mindeststandards will, dann müsse man sich hinter Eugen Freund versammeln, lautete die Botschaft beim Wiener Wahlkampfauftakt. Denn die Europawahl ist aus sozialdemokratischem Verständnis eine Richtungswahl, eine zwischen mehr oder weniger sozialdemokratischem Einfluss in Europa - nicht eine zwischen mehr oder weniger europäischer Haltung in der österreichischen Innenpolitik.

Das soziale Element will man im Zusammenhalt mit den anderen sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament umsetzen: "Wir wollen eine soziale Fortschrittsklausel in allen EU-Rechtsvorschriften. Wir wollen die Rechte der Arbeitnehmer stärken, unfairen Steuerwettbewerb verhindern und einen europäischen Pakt gegen Lohndumping", heißt es programmatisch.

Zum Schluss wird es im SPÖ-Programm ein wenig visionär: "Ein starkes Europa ist der beste Garant für eine bessere Zukunft. Wir wollen ein Europa mit einer globalen Vision. Ein Europa, das den Weg weist, das aber auch seine Pflichten erfüllt. Wir wollen, dass Europa auf die Beseitigung der Armut in der Welt hinarbeitet. Das ist unsere globale Agenda für Europa." (Conrad Seidl, DER STANDARD, 18.3.2014)

  • Wer ein sozialeres Europa will, müsse sich hinter den SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund stellen, lautete die Botschaft beim Wahlkampfauftakt der SPÖ.
    foto: apa/hochmuth

    Wer ein sozialeres Europa will, müsse sich hinter den SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund stellen, lautete die Botschaft beim Wahlkampfauftakt der SPÖ.

Share if you care.