Kaiser dementiert "Krieg" zwischen Bund und Kärnten

17. März 2014, 22:52
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Streit um Vereinbarung über Kärntner Zukunftsfonds

Klagenfurt - Kärnten weigert sich nach wie vor, den Zukunftsfonds zur Schadensgutmachung der Hypo-Misere zu öffnen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) warnte am Montag davor, einen "Krieg" zwischen der Regierung und dem Land Kärnten herbeizuschreiben. Den gebe es nicht, nur eine "tiefe Dankbarkeit" für die gefundene Lösung einer Abbaugesellschaft, mit der die Pleite Kärntens abgewendet wurde.

Erst wenn diese Gesellschaft eingerichtet sei, könne über Summen aus Kärnten verhandelt werden, meinte Kaiser: "Kärnten wird mitzahlen, aber wir werden die Zukunft des Landes nicht verkaufen." In diesem Sinne würde er auch nicht zum jetzigen Zeitpunkt für einen parlamentarischen Untersuchungsausschus stimmen, präzisierte er in der ZiB2 des ORF. Die politische Verantwortung sei ohnehin klar: Diese trage die FPÖ - und der verstorbene Jörg Haider.

Vereinbarung zwischen Faymann und Spindelegger

Einmal mehr bestritt Kaiser, dass er mit Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) über den Zukunftsfonds gesprochen habe. Die gehorteten 500 Millionen Euro will Spindelegger notfalls gesetzlich eintreiben. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte Montagabend, Kärnten müsse sich beteiligen, die "Zielgröße" seien 500 Millionen. Der Betrag sei "zwischen uns ausgemacht".

Auch ÖVP-Staatssekretär Jochen Danninger sagte am Montag im Ö1- Mittagsjournal, dass es eine Vereinbarung zwischen Faymann und Spindelegger gebe.

Reden könne man über die Hypo-Haftungsprovisionen, die das Land kassiert habe, obwohl es diese Haftungen niemals hätte bedienen können, meinte dazu Peter Kaiser. (stein, DER STANDARD, 18.3.2014)

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