Salzburg: Anzeige wegen Wahlbetrugs erstattet

17. März 2014, 17:54
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Ex-Stronach-Kandidat hat Zeugen - ÖVP fordert Einsicht in Wahlakt

Salzburg - Der Verdacht der organisierten Stimmenabgabe bei den Salzburger Gemeinderatswahlen erhärtet sich. Yilmaz Toyran, der für das Team Stronach bei der Nationalratswahl kandidierte, erstattete am Montagnachmittag Anzeige wegen Wahlbetrugs.

SPÖ-Kandidat Günes dementiert

Im Zentrum des Vorwurfs steht der türkischstämmige SPÖ-Kandidat Osman Günes, der mit 1213 Vorzugsstimmen in der Stadt ein Direktmandat erreichte. Wie der Standard berichtete, wurden in der Vorwoche in der türkischen Community Vorwürfe laut: Günes' Wahlhelfer seien von Haus zu Haus gegangen, hätten Reisepassnummern eingesammelt und gemeinsam mit türkischstämmigen Wahlberechtigten Wahlkarten ausgefüllt. Günes dementierte.

Beweise und Zeugen

Toyran habe für die Vorwürfe nun auch Beweise und Zeugen: "Ich habe mit einigen Jugendlichen auf Facebook geschrieben, die mir das bestätigen." Die Nachrichten habe er gespeichert. Zudem hätte er mit einem Analphabeten gesprochen, der mit Günes' Helfern die Wahlkarte gemeinsam ausgefüllt habe, sagt Toyran.

Aufklärung verlangt nun auch VP-Klubobmann Christoph Fuchs und fordert Einsicht in den Wahlakt. "Die Wahlbehörde mauert und gibt keine Informationen her", kritisiert Fuchs. Vonseiten der Stadt heißt es: Es werde derzeit geprüft, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, den Wahlakt zu öffnen. (ruep, DER STANDARD, 18.3.2014)

 

 

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