Putin erkennt Krim als unabhängigen Staat an

17. März 2014, 18:03
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Auf der Krim will Russland schnell für Fakten sorgen und den Beitritt anerkennen. Kiew mobilisiert Truppen. Gleichzeitig gibt es auch Anzeichen für eine diplomatische Lösung der Krise in der Ostukraine.

Das russische Außenministerium hat dazu aufgerufen, "das Recht der Krim, ihr Schicksal im Einklang mit der freien Wahlentscheidung ihrer Bevölkerung selbst zu bestimmen", anzuerkennen. Bei dem Referendum am 16. März hatten die Bürger der Halbinsel offiziellen Angaben zufolge mit 96,8 Prozent für den Beitritt zu Russland gestimmt. International wird der Urnengang unter anderem wegen der massiven Präsenz russischen Militärs nicht anerkannt.

Das hindert Moskau allerdings nicht daran, den Anschluss weiter voranzutreiben. Der Duma-Vorsitzende Sergej Naryschkin erklärte bereits, das Parlament werde den Beitritt zügig durchwinken: "Ich denke, was die Staatsduma betrifft, so werden wir unsere Aufgaben schnell und verantwortungsbewusst lösen." Präsident Wladimir Putin unterzeichnete in einem ersten Schritt am Montagabend einen entsprechenden Erlass, der die Krim als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt.

Putin will am Dienstag um 15 Uhr Moskauer Zeit eine Erklärung zu dem Referendum und dem weiteren Vorgehen Russlands abgeben. Die Grundsatzposition des Kremlchefs ist allerdings schon aus den bisher vom seinem Pressedienst zitierten Telefonaten mit westlichen Staatsführern klar: Demnach wird Putin das Referendum anerkennen. Erwartet wird allenfalls ein Plan zur Umsetzung. Die Führung der Krim rechnet damit, innerhalb eines Jahres als russische Region mit weitgehenden Autonomierechten angegliedert zu werden. Das Gleiche gilt für die Hafenstadt Sewastopol, die als eigenständiges Subjekt integriert werden soll.

Auf technischer Ebene laufen die Eingliederungsmaßnahmen bereits auf Hochtouren. Russlands Vizefinanzminister Sergej Schatalow hat Simferopol zumindest für eine Übergangszeit Steuervergünstigungen zugesagt. Derzeit werde noch an der Haushaltspolitik der Krim für die Jahre 2015 bis 2017 gearbeitet, sagte er. Dabei liegt das Defizit der Krim bei umgerechnet knapp 800 Millionen Euro pro Jahr. Das Minus soll zunächst durch außerordentliche Zahlungen Russlands ausgeglichen werden.

Bereits am Montag wurde auf der Halbinsel der Rubel als offizielles Zahlungsmittel eingeführt. Ende März stellt die Krim zudem ihre Uhren auf Moskauer Zeit um.

Der Kreml hat allerdings nicht nur die Krim, sondern die gesamte Ostukraine im Fokus: Die dort dem turbulenten Machtwechsel in Kiew folgenden Unruhen werden von Moskau mehr oder weniger offen unterstützt. Vor einer Woche hatte das russische Staatsfernsehen sogar offen Gebietsansprüche angemeldet, indem die Regionen Charkiw und Donezk als "ur-russische Erde" bezeichnet wurden. Nun schlägt Moskau eine neue, föderale Verfassung vor.

Superautonomie

Das vom Kreml eingeforderte Föderalismusmodell geht dabei weit über die Autonomierechte europäischer, aber auch russischer Regionen hinaus. So sollen die Regionen nicht nur ihre Regierung selbst bestimmen dürfen, sondern auch in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen, Soziales, Bildung, Sprache und Kultur sowie in der Gestaltung der Außenbeziehungen weitreichende Kompetenzen haben.

Hintergrund ist offenbar der Plan, wenn schon nicht die gesamte Ukraine, so doch den Osten des Landes mithilfe der Zollunion wirtschaftlich an sich zu binden. Militärisch soll sich Kiew zur Blockfreiheit erklären und Russisch landesweit zur zweiten Amtssprache machen. Angesichts der Forderung, auch noch die Abtretung der Krim anzuerkennen, lehnt Kiew das Paket ab. Das ukrainische Parlament genehmigte am Montag eine Teilmobilisierung der Armee. Hinter den Kulissen wird allerdings zumindest über eine OSZE-Mission in der Ukraine verhandelt. (André Ballin aus Moskau, DER STANDARD, 18.3.2014)

  • Ukrainische Kasernen auf der Krim (hier in Perewalna) werden weiterhin von (vermutlich russischen) Bewaffneten blockiert.
    foto: ap/ghirda

    Ukrainische Kasernen auf der Krim (hier in Perewalna) werden weiterhin von (vermutlich russischen) Bewaffneten blockiert.

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  • In Simferopol tanzen Krim-Bewohner am Lenin-Platz.
    foto: apa/epa/kaminski

    In Simferopol tanzen Krim-Bewohner am Lenin-Platz.

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