Selbstanzeigen: ÖVP hält an guten Konditionen fest

17. März 2014, 17:39
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Die SPÖ blitzte mit der Forderung ab, Steuersünder härter anzupacken. Laut OECD ist Österreichs Reinwaschungs-Regelung besonders attraktiv

Wien - Geht es nach der SPÖ, sollen reuige Steuersünder nicht mehr so leicht davonkommen. Allerdings dürfte es beim frommen Wunsch bleiben, sperrt sich doch die ÖVP gegen eine Verschärfung der bei Selbstanzeigen gültigen Konditionen. Das System funktioniere gut, hieß es dazu am Montag aus dem Finanzministerium. Die Volkspartei hatte den Koalitionspartner bereits in den Regierungsverhandlungen abblitzen lassen.

Damals hatten die Roten im Finanzkapitel auf folgende Formulierung gedrängt, wie aus dem Endbericht der von Klubchef Andreas Schieder (SPÖ) und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) geleiteten Gruppe hervorgeht: "Bei Selbstanzeigen soll die Straffreiheit in Zukunft beschränkt werden (Strafminderung)." Allerdings wurde die Passage rot markiert - es gab keinen Konsens. In der finalen Runde auf Chefebene verschwand der Passus gänzlich aus dem Regierungsprogramm.

Nun hat Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) einen neuerlichen Vorstoß unternommen: Bei Selbstanzeigen solle man - ähnlich wie in Deutschland - schärfer vorgehen, erklärte sie der Krone. So soll eine Selbstanzeige nicht mehr automatisch zur Strafbefreiung führen. Steßl wünscht sich dem Bericht zufolge einen Zuschlag, wie er in Deutschland schon eingehoben wird. Bei der Hinterziehung von mehr als 50.000 Euro sollen demnach fünf Prozent fällig werden, bei mehr als 100.000 Euro zehn Prozent. In Deutschland werden zudem jährlich sechs Prozent Zinsen fällig, die bei einer Selbstanzeige nachgezahlt werden müssen. In Österreich liegen die Zinsen tiefer, im Februar lag der Prozentsatz bei zirka 1,90 Prozent. Auch die Frage der Verzugszinsen könnte man thematisieren, heißt es aus dem Büro der Staatssekretärin. Nun sollte es Gespräche auf politischer Ebene zu den Vorschlägen geben.

Die Grünen stellten ähnliche Forderungen, wie sie nun von der SPÖ zu vernehmen sind, bereits vor einigen Wochen. In Deutschland steht eine neuerliche Verschärfung zur Debatte. Einer von mehreren diskutierten Punkten: Die Selbstanzeige soll nur noch bei Bagatellbeträgen strafbefreiend sein.

International einmalig

Auch die OECD beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit der Frage. Derzeit wird wegen der Debatte gerade eine neue Evaluierung der unterschiedlichen Bestimmungen in den Mitgliedsstaaten der Industriestaatenorganisation vorgenommen. Bereits beim letzten Vergleich war das Urteil der OECD eindeutig: Österreichs Konditionen seien für Steuerhinterzieher sehr attraktiv. Ein Streifzug durch zahlreiche Länder brachte folgende restriktive Bestimmungen, die hierzulande nicht existent sind: Neben dem bereits genannten höheren Zinssatz auf die Steuerschuld kennen die Niederlande eine steigende Nachversteuerung, je länger Abgaben hinterzogen wurden. In Spanien gibt es eine vergleichbare Regelung. In der Schweiz wiederum gehen Steuersünder nur einmal straffrei aus, beim zweiten Mal fällt ein Zuschlag von einem Fünftel an. In Dänemark müssen Selbstanzeiger immer die Hälfte des verkürzten Obolus abliefern.

Im Finanzministerium verweist man auf die positiven Auswirkungen, die mit den Selbstanzeigen verbunden seien. Gab es 2010 rund 3000 Selbstanzeigen, stieg die Zahl 2013 auf über 12.000 an. Dieser Anstieg hat vor allem mit den Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein zu tun. (as, roda, DER STANDARD, 18.3.2014)

  • Im Finanzministerium pocht man auf die positiven Auswirkungen, die mit den Selbstanzeigen verbunden seien.
    foto: ap/wolf

    Im Finanzministerium pocht man auf die positiven Auswirkungen, die mit den Selbstanzeigen verbunden seien.

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