Acht Flüchtlinge und das Verbrechen der Schlepperei

17. März 2014, 17:59
358 Postings

Am ersten Tag im Schlepper-Prozess gegen Flüchtlinge waren sechs der acht Beschuldigten teilgeständig. Laut Anklage sollen sie mit international agierenden Hintermännern zusammengearbeitet haben - gegen die aber mit einer Ausnahme nicht mehr ermittelt wird

Wiener Neustadt - "Das hier ist ein Strafverfahren gegen Schlepper, nicht gegen Flüchtlinge", stellt Staatsanwältin Gunda Ebhart zu Beginn ihrer Ausführung kategorisch fest. Etliche Zuhörer im Schwurgerichtssaal des Wiener Neustädter Landesgerichts sehen das offenbar umgekehrt: Ärgerlicher Protest wird laut.

"Ruhe!", schreit Richterin Petra Harbich gegen das Geraune an. Sollten ihre "Abmahnungen" nichts nützen, sagt sie, werde sie "die Öffentlichkeit ausschließen": Vom Prozess gegen acht Flüchtlinge, die mehrheitlich aus dem Umfeld des Refugee-Protests kommen, dessen Proponenten vergangenen Juli, als die Verdächtigen festgenommen wurden, im Wiener Servitenkloster wohnten.

Abgebrochene gesonderte Verfahren

Den acht wird vorgeworfen, verbrecherische Schlepper laut Paragraf 114 Fremdenpolizeigesetz (FPG) zu sein: Als Mitglieder einer international vernetzten kriminellen Vereinigung hätten sie arbeitsteilig und gewerbsmäßig, also mit fortlaufender Gewinnabsicht, einer großen Zahl Fremder die illegale Einreise nach Österreich und in andere EU-Staaten ermöglicht. Strafrahmen, bei dieser Qualifikation: ein bis zehn Jahre Haft.

Die Anklageschrift nennt eine ganze Reihe Hintermänner, gegen die "gesondert ermittelt" werde - unter anderem einen "in führender Rolle" agierenden Bobby S. Doch laut dem Wiener Neustädter Staatsanwaltsprecher Erich Habitzl wurden die gesonderten Verfahren bis auf eines alle abgebrochen. Die Gesuchten seien "unbekannten Aufenthalts".

Die anderen, nach monatelanger Telefonüberwachung Festgenommenen sitzen hier, auf den Anklagebänken: Männer, die selber vor wenigen Jahren die gefährliche, weil legal unmögliche Reise aus Pakistan oder Afghanistan ins gelobte Europa hinter sich gebracht haben. Die, wie mehrere während der Erstbefragung schildern, in Österreich als Zettelverteiler für Pizzerias, als Zeitungsauslieferer und von Zuwendungen der Caritas und Diakone überlebten, von 60 bis 100 Euro pro Woche.

Nach sieben Monaten U-Haft - nur zwei der Beschuldigten wurden zwischenzeitlich freigelassen - gehört diesen Männern nur noch, was sie am Leib tragen. Da fällt schon ein schwarzer Anzug aus dem Rahmen: "Haben Sie sich den hier eigens für das laufende Verfahren gekauft?", staunt Richterin Harbich Ali F. (19) an. "Er wird eben bestens unterstützt", antwortet sein Anwalt Josef Phillip Bischof schlagfertig.

Illegale Übernachtungen

Wie insgesamt sechs der Angeklagten bekennt sich Ali F. "teilweise schuldig"; nur zwei weisen alle Vorwürfe zurück. Aber auch die Teilgeständigen wollen vor allem aus Hilfsbereitschaft gehandelt haben, wenn sie etwa Landsleute bei sich übernachten ließen. "Sollten die Männer dabei auf der Seite der Geschleppten gestanden haben, so sind sie nicht zu bestrafen. Sondern nur, wenn sie auf der Seite der Schlepperorganisation standen", meint dazu die Strafrechtsexpertin Petra Velten.

Laut Staatsanwältin Ebhart fanden die illegalen Übernachtungen auch in einem als Moschee dienenden Raum im Servitenkloster statt: "Die Caritas-Mitarbeiter haben dort aus Respekt vor Religionsausübung keine Nachschau gehalten", sagte Ebhart. Von der Caritas gab es dazu vorerst keinen Kommentar. Am Mittwoch geht die Verhandlung weiter. (Irene Brickner, DER STANDARD, 18.3.2014)

  • Vier der acht Beschuldigten beim Prozessstart nach sieben Monaten U-Haft. In der zweiten Reihe (v. li.): Verteidiger Stefan Traxler, Staatsanwältin Gunda Ebhart und eine Dolmetscherin.
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Vier der acht Beschuldigten beim Prozessstart nach sieben Monaten U-Haft. In der zweiten Reihe (v. li.): Verteidiger Stefan Traxler, Staatsanwältin Gunda Ebhart und eine Dolmetscherin.

Share if you care.