Angst vor dem Kalten Krieg

Kolumne17. März 2014, 17:14
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Jene Länder, für die der Zusammenbruch der Sowjetunion die Wiedergewinnung der individuellen Freiheit bedeutet hat, sind besonders besorgt über Russlands Verhalten auf der Krim

Es zeichnet sich von Tag zu Tag mehr eine klare Trennung bei der Beurteilung des Verhältnisses des Westens zu Russland vor dem Hintergrund der Spannungen um die Ukraine ab. Manche Politiker, Unternehmer und frischgebackene Ostexperten bekunden Verständnis für die vermeintlichen Motive der russischen Führung und mahnen die EU-Regierungen und die USA vor der Verhängung von Sanktionen. Es ist auch bemerkenswert, dass ihre Mahnungen insbesondere an die sanktionsbereiten westlichen Regierungen gerichtet werden, während die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, mit Hinweis auf die pro-russische Haltung der betroffenen Bevölkerung, nur milde kritisiert wird. Die damit stets verbundenen Warnungen vor der Rückkehr zu einem neuen Kalten Krieg dürften vermutlich auch die Einstellung der großen Mehrheit der Bevölkerung im Westen widerspiegeln.

Ganz anders ist die Stimmung in jenen Ländern, für die der Zusammenbruch der Sowjetunion die Wiedergewinnung der individuellen Freiheit und der staatlichen Souveränität bedeutet hat. Besorgt fragen nicht nur die Ukrainer, sondern auch die Polen und Tschechen, Esten, Letten und Litauer, Moldauer und Georgier: "Wer wird der Nächste?" Mit beißendem Sarkasmus listete kürzlich der frühere Bürgerrechtskämpfer und Chefredakteur der Warschauer Gazeta Wyborcza Adam Michnik die Länder auf, die zwischen 1920-1979 zu Opfern der stets als "brüderliche Hilfe" kaschierten "imperialen Aggression der großrussischen Politik" geworden sind. Scharf formulierte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski: "Russland hat Polen nie überfallen, sondern ist immer nur einer nationalen oder religiösen Minderheit zu Hilfe gekommen." Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman zog einen Vergleich mit der Invasion der Tschechoslowakei 1968, und der frühere Außenminister Karel Schwarzenberg erinnerte an Hitlers Taktik, der immer vorgab, die Deutschen schützen zu wollen. Mit ähnlicher Schärfe reagieren die Politiker und auch die Medien in Estland, Lettland und Litauen, jenen aus sowjetischen Protektoraten zu souveränen Nato-Mitgliedsstaaten gewordenen baltischen Ländern. Auch die führenden Politiker in Schweden und Finnland sind nervös wegen ihres "mächtigen Nachbarn, der sich unvorhersehbar und nicht im Einklang mit den internationalen Strukturen verhält, die wir nach dem Krieg eingerichtet haben" (so der schwedische Regierungschef Fredik Reinfeldt).

Angesichts der Gefahr der verschärften Destabilisierung der Ukraine durch den auf der Krim triumphierenden Putin waren einschneidende Sanktionen seitens der EU leider unausweichlich. Sie schnell durchzusetzen ist schwierig. Es kann aber noch schlimmer kommen. Die Zustimmungsquote für Putin stieg von 27 Prozent vor der Besetzung der Krim auf 67 Prozent der russischen Bevölkerung. Die weißrussische Schriftstellerin und diesjährige Friedenspreisträgerin Deutschlands, Swetlana Alexijewitsch, schreibt in einem abgrundtief pessimistischen Bericht aus Moskau: "Man muss von kollektivem Putin reden. Die Gehirnwäsche ist total. Nach den langen Jahren der Erniedrigung wittern alle die Möglichkeit einer Revanche für 1991 (...). Etwas Schreckliches, etwas Blutiges zieht heran." (Paul Lendvai, DER STANDARD, 18.3.2014)

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