Annaberg: Evaluierung von Cobra-Einsatz bis Mai

17. März 2014, 17:14
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Taten von Alois H. weitgehend aufgearbeitet - Prüfung des Polizeivorgehens noch nicht abgeschlossen

Sankt Pölten / Wien - Rund 50 Einbruchdiebstähle in Privathäuser, Jagdschlösser und Forsthäuser soll Alois H. begangen haben, teils habe er dann noch Feuer gelegt oder Lack vergossen. 95 Straftaten werden mit H. in Verbindung gebracht, der materielle Schaden soll sich auf zehn Millionen Euro belaufen. Die Veräußerung seines Hab und Guts ist im Laufen. Zwölfmal wird H. zudem mit Wilderei in Verbindung gebracht - jenem Delikt, das vergangenen Herbst zu dem folgeschweren nächtlichen Polizeieinsatz mit Cobra-Beamten in Annaberg (Bezirk Lilienfeld) führte.

Seit den Ereignissen des 17. September 2013 ist ein halbes Jahr vergangen, drei Polizisten sowie einen Sanitäter soll H. an diesem Tag erschossen haben. Wenige Stunden später nahm er sich in seinem Haus in Großpriel bei Melk das Leben. Ein Endbericht der Kriminalpolizei über die Taten H.s soll in wenigen Tagen der Staatsanwaltschaft Sankt Pölten ins Haus flattern.

FPÖ spricht von "Vertuschungskommission"

Noch einige Wochen länger wird die Evaluierung des Polizeieinsatzes dauern. Nach Angaben des Innenministeriums wird das Ergebnis kommenden Mai auf dem Tisch liegen. Den Freiheitlichen geht das zu langsam: In der FPÖ spricht man von einer "Vertuschungskommission" und kündigte am Montag an, eine entsprechende Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu stellen.

Bundesrat Werner Herbert möchte etwa wissen, warum das Sondereinsatzkommando Cobra überhaupt an dem Einsatz beteiligt war und ob es "zu Leichtfertigkeiten gekommen" sei. "Wo bleibt die Aufarbeitung?", fragte der Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher (AUF) bei einer Pressekonferenz.

Anschuldigungen zurückgewiesen

Innenministeriumssprecher Karlheinz Grundböck kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen - und verweist auf die Arbeit der Evaluierungskommission, die in der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit angesiedelt ist. "Hochrangige Sachexperten" sowie deutsche Polizeibeamte seien in die Arbeit eingebunden.

Auch aus Insiderkreisen hatte es nach dem Einsatz in Annaberg geheißen, es seien zu wenige Cobra-Beamte vor Ort gewesen - mit unzureichender Ausrüstung, etwa ohne Nachtsichtgeräte. Aufgrund von Sparmaßnahmen wären lediglich drei statt der ursprünglich eingesetzten 13 Beamten vor Ort gewesen, hieß es in einer anonymen Mail. Innenministerium und Cobra wiesen die Anschuldigungen schon damals vehement zurück. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 18.3.2014)

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