Ungarn: Gesetzgeber darf Kreditverträge ändern

17. März 2014, 17:00
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Verfassungsrichter urteilen, dass gerechte Forderungen aller Seiten berücksichtigt werden müssten

Budapest - Kreditverträge, auch solche über Devisenkredite, können in Ungarn per Gesetz auch rückwirkend geändert werden. Das hat das ungarische Verfassungsgericht am Montag entschieden. Dabei müssten jedoch "die gerechten Forderungen aller Seiten berücksichtigt werden", heißt es in dem Urteil - die Interessen beider Vertragsparteien müssten gewahrt werden.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest hatte das Verfassungsgericht wegen der Fremdwährungskredite angerufen, die in Ungarn wegen des schlechten Kurses der Landeswährung Forint von einer großen Mehrheit der Kreditnehmer nicht mehr getilgt werden können.

Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist eine Änderung des Kreditvertrages zulässig, wenn nach Vertragsabschluss eine Situation entsteht, die "wesentliche rechtliche Interessen eines Vertragspartners verletzt". Analysten zufolge könnten nun Verträge zwar rückwirkend geändert werden, doch gehe aus den vom Verfassungsgericht genannten Bedingungen hervor, dass die Banken ein entsprechendes Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten könnten, sollte die Regierung versuchen, die Lasten auf den Bankensektor abzuwälzen.

Österreichs Branchenführer

Noch vor der Finanzkrise 2008 hatten ungarische Bürger Kredite zumeist in Fremdwährungen aufgenommen, rund 90 Prozent in Schweizer Franken. Dessen Wert legte aufgrund der Forint-Schwäche seit 2008 gegenüber der ungarischen Währung kräftig zu. Die Kreditraten explodierten für die Ungarn, viele Betroffene konnten ihre Schulden nicht mehr tilgen, verloren ihre Wohnungen und Häuser. Im Herbst vergangenen Jahres wurde jeder vierte Häuselbauerkredit wird nicht mehr bedient, bei Konsumentendarlehen, mit denen Fernseher und Kühlschränke gekauft wurden, waren die Zahlen noch horrender. Die größten Brocken an Franken- und Eurokrediten liegen laut ungarischer Bankenaufsicht PSZAF bei den österreichischen Branchenführern, also Raiffeisen Bank International und Erste Bank.

Bereits 2011 wurden Banken in Ungarn, zu denen auch österreichische Geldinstitute wie die Erste Group und Raiffeisen gehörten, zu einer tief unter den Wechselkursen liegenden Konvertierung gezwungen, was jedoch nur eine Teillösung und mehr als eine Milliarde Euro Verluste für Banken brachte. . (APA, red, derStandard.at, 17.3.2014)

  • Ungarns Regierungschef Viktor Orban will die Banken zur Kassa bitten und die ungarischen Fremdwährungskreditnehmer entlasten.
    foto: epa/roge

    Ungarns Regierungschef Viktor Orban will die Banken zur Kassa bitten und die ungarischen Fremdwährungskreditnehmer entlasten.

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