Brüssel nimmt türkische EU-Mittel unter die Lupe

Blog18. März 2014, 05:30
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Die EU-Kommission lässt die Vergabepraxis in Ankara von Finanzmitteln für das Erasmus-Programm untersuchen. Ein früherer Direktor der türkischen Behörde zur Verteilung der EU-Fonds hat in einem Email Ex-Europaminister Bagiş der Freunderl-Wirtschaft und der Umgehung von Ausschreibungen beschuldigt.

Inwieweit die von der türkischen Regierung neu besetzten Staatsanwälte in Istanbul Ermittlungen gegen Twittermeister ("nekrophile Demonstranten") und Ex-Europaminister Egemen Bagiş anstellen, ist noch nicht klar - die EU-Kommission tut es jedenfalls. Allerdings nicht wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, sondern wegen des Verdachts von Unregelmäßigkeiten bei der Verteilung von EU-Mitteln. Mögliche Folgen: Strafgelder für die Türkei und die Aussetzung des Erasmus-Programms für türkische Studenten.

Das bestätigte der Sprecher der EU-Kommissarin für Bildung (und Kultur und Mehrsprachigkeit und Jugend), Androulla Vassiliou, Anfang des Monats. Dort war zuvor ein Schreiben eines Direktors der so genannten Nationalen Behörde eingetrudelt, der Ulusal Ajans, die wie in jedem anderen Beitrittskandidatenland der EU auch für die Ausschreibung und Zuweisung von Mitteln aus der durchaus üppigen Beitrittshilfe der Union ist. 902,9 Millionen Euro waren es für die Türkei 2013.

Musa Ceylan verwaltete einen Teil davon, und - glaubt man seinen Aussagen - hatte es reichlich schwer mit dem Europaminister Bagiş, der sich in die Arbeit der Nationalen Behörde einmischte, seine Freunde platzierte und die Pflicht zu öffentlichen Ausschreibungen umging, um EU-Gelder auf direkten Weg ausgewählten Unternehmen zuzuschanzen.

Nachzulesen ist das in einem langen Mitternachts-Mail, das Musa Ceylan, Direktor für die Bildungs- und Jugendprogramme, im März 2013 an Bagiş schrieb mit cc an Mitarbeiter im Europaministerium und der Nationalen Behörde, weil dem Beamten offensichtlich der Geduldsfaden gerissen war. Die kleine kommunistische Tageszeitung Evrensel hatte vergangenen Dezember darüber berichtet und auch das Faksimile des Emails abgedruckt - es fand nur wenig Aufmerksamkeit, weil es gerade der Tag war, an dem der türkische Regierungschef sein Kabinett unter dem Druck der Korruptionsermittlungen umbildete und dabei auch Egemen Bagiş entließ.

In Ceylans Beschwerde-Mail geht es um Verstöße bei Ausschreibungen und den Ankauf von Dienstleistungen und Gütern durch die Nationale Behörde: "Die Haltung von Freunden, die von Ihnen für die Beschaffung ernannt worden sind und die Ansichten äußern wie 'Lasst uns erst die Sachen regeln, um die Beschaffung kümmern wir uns später' oder 'Wenn wir das als fiktive Ausschreibung machen, was passiert dann?', ist inakzeptabel..."

Ceylan moniert Verstöße gegen die "grundlegendsten Regeln der Beschaffung" wie etwa das Verbot, eine Ausschreibung für ein Projekt aufzuteilen, so dass die realen Ausgaben zwar viel höher, auf dem Papier aber insgesamt unter dem von der EU jeweils festgesetzten Limit bleiben.Bagiş begünstigte demnach auch immer dieselben Unternehmen und hatte auch keine Probleme, dies zu begründen. Ceylan erinnerte den Minister an seine eigenen Worte: "Vor mir liegt in einigen Monaten eine Wahlperiode. Ich bin nicht in der Lage, auf irgendwelche Ausschreibungen zu warten."

Bagiş soll dem Direktor, der sich gegen die Anweisungen sperrte, geantwortet haben: "Ich will nicht mit Leuten zu tun haben, die alle möglichen Hindernisse aufstellen. Wenn du es nicht machst, dann nimm deinen Hut und geh. Ich werde jemanden anderen finden, der es macht."

Ceylan war nicht bereit, aus freien Stücken zu gehen, wie er am Ende seines Mails bekräftigt - er sah sich im Recht. Die Behörde verließ er dennoch im vergangenen Jahr. Er hatte den Europaminister auch ausdrücklich gewarnt, dass das Erasmus-Programm für türkische Studenten auf dem Spiel stehe, wenn die EU die Verstöße feststellt. Bagiş hat das offenbar nicht beeindruckt. Sein Nachfolger im Amt, Mevlüt Çavuşoglu, versuchte nun, die Affäre kleinzureden; erklärte seine Sorge um "volle Transparenz" und dass sein Vorgänger Bagiş aus eben diesem Grund auch sogleich Untersuchungen anstellen ließ, als er von der Anfrage der EU-Kommission über die möglichen Unregelmäßigkeiten in der Nationalen Behörde erfuhr. Da kann also nichts mehr schief gehen. (Markus Bernath, derStandard.at, 18.3.2014)

  • Türkeis ehemaliger EU-Minister Egemen Bagis mit EU-Kommissar Stefan Fule.
    foto: reuters/lenoir

    Türkeis ehemaliger EU-Minister Egemen Bagis mit EU-Kommissar Stefan Fule.

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